Demokratische Republik Kongo (Zaire) - Länderinformationen

Ein Projekt des Flüchtlingsrates im Kreis Coesfeld e. V.

Rundbrief des Flüchtlingsrates NRW
25. Juni 2001

Thema:

Demokratische Republik Kongo

 

Für weitere Informationen empfehlen wir auch die
Datenbank Asyl von amnesty international!

Demokratische Republik Kongo

Amtssprache: Französisch
Einwohner: 41 Millionen
Fläche:2345095 qkm
Hauptstadt:Kinshasa
Kfz.Zeichen:ZR
Zeitzonen:MEZ, MEZ + 1 Std.Demokratische Republik Kongo
Geographische Lage:Zentrales Äquatorialafrika; grenzt an die Republik Congo, die Zentralafrikanische Republik, Sudan, Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia und Angola

Auszug aus einem Bericht von Luc Leysen

Zaire, Kongo - zwei Namen für einen Fluß, nach dem auch das Land wechselweise benannt wurde. Bis Mai 1997 hieß es Zaire, seither lautet der Staatsname - wie schon vor 1971 - Demokratische 

Republik Kongo. Angeordnet hat die Umbenennung der neue Machthaber Laurent-Désiré Kabila, dessen Rebellenarmee den Diktator Sese-Seko Mobutu aus dem Lande trieb.

Zaire, Kongo - beide Namen wecken den Gedanken an einen breiten Strom, der sich träge durch den dichten dunkelgrünen Urwald wälzt, an Joseph Conrads Novelle "Das Herz der Finsternis" und die Greuel der frühen kolonialen Tage; an Männer wie Joseph Kasavubu, Patrice Lumumba und Moise Tschombé, an Bürgerkrieg und Söldnertruppen, Chaos und Anarchie. Und an Erzvorkommen, so unermeßlich, daß sie von den frühesten Pionieren als ein "Skandal der Geologie" bezeichnet wurden.

Belgien, das 1830 gerade erst zu einem souveränen Königreich geworden war, suchte Kolonien, und König Leopold II., der wohl einen guten Riecher hatte, ließ das Gebiet am Kongo-Strom von dem amerikanischen Entdeckungsreisenden Henry Morton Stanley erforschen und von eigenen Expeditionstrupps erobern. 1884 machte der belgische König den "Kongo-Freistaat", 80mal so groß wie sein eigenes Königreich, zu seinem Privatbesitz. Seine Territorialansprüche ließ er auf der Berliner Kongo-Konferenz 1884 bis 1885 von den Großmächten bestätigen: ihnen war eine kleine Kolonialmacht an der strategisch wichtigen Kongomündung lieber als ein mächtiger Konkurrent.

Der König hatte es wohl geahnt: im Boden des Kongo ruhten gigantische Mengen an Kupfer, Diamanten, Gold, Kobalt und Uran. Damit die Kolonie sich rentierte, damit Erze, Palmöl und Kautschuk nach Antwerpen flossen, zwangen die Belgier die Menschen vom Kongo mit grausamen Mitteln zur Arbeit. Ihre Kolonialpolitik rief weltweit Entsetzen und Proteste hervor. Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain kommentierte: "Das Königsschloß in Brüssel ist, seit 15 Jahren, die Höhle einer wilden Bestie, die jedes Jahr aus Gewinnsucht eine halbe Million hilflose Eingeborene im Kongostaat verstümmelt, ermordet oder verhungern läßt."

Erst 1908 ging die Kolonie in den Besitz des belgischen Staates über. Leopold II. unterschrieb den Vertrag mit den Worten: "Hoffentlich werden sie mir meinen Kongo nicht versauen."

In Brüssel florierten koloniale Konzerne wie die berüchtigte "Union Minière". In der Kolonie schufteten die Pioniere wie begeisterte Pfadfinder, die ein neues Zeltlager bauen dürfen. Es entstanden Bergwerke, Eisenbahnen, Städte, Straßen, aber auch Krankenhäuser, Missionsstationen, Schulen. Denn nach und nach kümmerten sich die Belgier auch um das Wohlergehen ihrer schwarzen Untertanen - allerdings mit einem kurzsichtigen Paternalismus, der in der Geschichte der europäischen Kolonialisierung ohnegleichen blieb. Sie waren davon überzeugt, daß Neger  wie kleine Kinder und daher entsprechend zu behandeln seien.

Als 1959 in der Hauptstadt - dem damaligen Leopoldville, heute Kinshasa - Unruhen ausbrachen und einige Weiße bedroht wurden, ließ Brüssel die Kolonie fallen wie eine viel zu heiß gewordene Kartoffel. Doch mit kaum mehr als einer Handvoll Akademikern - exakt 15 Kongolesen mit abgeschlossenem Universitätsstudium - mußte das Land zur Selbständigkeit unfähig sein.

Die Frustrationen und Ängste saßen tief - auf beiden Seiten. Als der Kongo am 30. Juni 1960 unabhängig wurde, brüskierte der frischgebackene Premierminister Patrice Lumumba seine weißen Gäste:

"Kein Kongolese wird vergessen, daß diese Unabhängigkeit in einem langen, blutigen Kampf erobert werden mußte. Beleidigt und geschlagen wurden wir, morgens, mittags und abends, nur weil wir Neger sind,. Wer wird vergessen, daß man zu einem Schwarzen grundsätzlich nur 'du' sagte - nicht etwa wie zu einem lieben Freund, nein, nur weil  das 'Sie' den weißen Herren reserviert bleiben sollte."

Wenige Tage später schon meuterten Teile der Armee gegen das - immer noch belgische - Offizierskorps. In allen Provinzen des Kongo plünderten, töteten, vergewaltigten die Soldaten. Wie viele Belgier verließ auch General Janssens, ihr Befehlshaber, fluchtartig das sinkende Schiff. In Brüssel legte er vor dem Denkmal seines Königs Leopold II. einen Kranz nieder mit den historischen Worten: "So, Sire, nun haben sie Ihnen den Kongo völlig versaut."

Jahrelang herrschte am Kongo totale Anarchie. Die Strukturen aus der Kolonialzeit waren gleichsam über Nacht verschwunden. Stammesrivalitäten wurden immer stärker. Und die beiden Supermächte mischten sich kräftig ein.

Es folgte eine Serie verheerender Ereignisse: die reiche Kupferprovinz Katanga, das heutige Shaba, löste sich mit westlicher Hilfe von der chaotischen Republik los und verteidigte sich mit Söldnertrupps gegen die UNO-Intervention. UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld stürzte im September 1961 beim Flug zu Verhandlungen mit Moise Tschombé, dem Führer Katangas, im Urwald ab. Der charismatische Premier Lumumba war im Januar 1961 unter ungeklärten Umständen in Katanga ermordet worden. Und Simba-Rebellen, die sich als seine Erben verstanden, hielten Stanleyville besetzt.

1964 schickten Washington und Brüssel Fallschirmjäger, um die weißen Geiseln der Simba zu befreien. Noch Jahre später sammelten sich Söldner im Niemandsland an der Flußbiegung.

Relative Ruhe kehrte am Kongo erst ein, als der Feldwebel Désiré Mobutu 1965 durch einen Putsch die Macht übernahm. Mobutu bekam seine Armee in den Griff, benannte sein Land in Zaire um, verbot Krawatten und christliche Vornamen - er selbst hieß jetzt Sese-Seko. "Authenticité" nannte er das - und enteignete die Konzerne und Kleinbetriebe, die immer noch in belgischer Hand waren - das nannte er "Zairisation". Während sein Land wirtschaftlich immer tiefer sank, übertraf der "Vater der Nation" jeden seiner Untertanen in der Kunst des "Matabiche": er wurde der unschlagbare Meister der ungehemmten Korruption.

Nach den schweren Unruhen von 1991 und den auch in Zaire aufkeimenden Demokratisierungsbestrebungen schien 1993 das Aus für den Staat gekommen. Nach erneuten, besonders blutigen Ausschreitungen meuternder und plündernder Soldaten versank das Land im Chaos. Es gab zeitweise zwei miteinander konkurrierende Parlamente und zwei Regierungen. Sämtliche Staatsstrukturen - Verwaltung, Post, Verkehr, Schulen, Gesundheitswesen - brachen zusammen. Einzelne Regionen machten sich selbständig, traditionelle Herrscher gerierten sich als Steuereintreiber und Richter. Und 1994 kam ein neues Problem hinzu: rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Ruanda strömten nach Zaire.

Und Mobutu? Das Ende der Herrschaft kam 1997. Sein Nachfolger sollte Laurent-Désiré Kabila werden, der sich mit seiner Allianz der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Kongo-Zaires (AFDL) an die Spitze der Rebellenbewegung gesetzt hatte. Seine Truppen eroberten weite Teile des Landes

und standen im Mai 1997 vor Kinshasa. Mehrere Treffen zwischen Mobutu und Kabila, bei denen der südafrikanische Präsident Nelson Mandela zu vermitteln versuchte, verliefen ergebnislos. Am 16. Mai legte Mobutu das Präsidentenamt nieder und verließ das Land. Er starb im September 1997 in Marokko.

Kabila, der das Land wieder in Demokratische Republik Kongo umbenannte, verschaffte sich als Präsident weitreichende Vollmachten. Er strich das Amt des Ministerpräsidenten und verbot politische Parteien. Das Parlament war ohnehin bereits aufgelöst. Wahlen sollten erst 1999 abgehalten werden.

Demokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo

Bevölkerung:

Einwohnerzahl:41Millionen
Bevölkerungsdichte:17 Einw./qkm
Bevölkerungszunahme:3,3 % im Jahr
Größte Städte:Kinshasa 3,8 Mio Einw.), Kananga (950.000)
Bevölkerungsgruppen in % ca.:Bantugruppen 23
Sudan-Gruppen 18
Luba 18
Kongo 16
Mongo 13
Rwanda 10
Niloten 2
Religionen in % ca.:Katholiken 50
Naturreligionen 29
Protestanten 20
Muslime 1

Das Land wird von über 200 verschiedenen Völkern bewohnt. 44 % der Einwohner leben in Städten, 45 % sind jünger als 15 Jahre.

Amtssprache ist Französisch, als Umgangssprachen dienen die Sprachen der größten Volksgruppen. Eine Sozialversicherung gibt es seit 1961 für Erwerbstätige, das Gesundheitswesen ist kaum ausgebaut. Für 6- bis 11-Jährige besteht allgemeine Schulpflicht (bei Schulgeldpflicht), seit 1971 gibt es eine Universität

Natur und Klima

Fläche:2345095 qkm (sechseinhalbmal so groß wie Deutschland)
Ausdehnung:West-Ost 1900 km, Nord-Süd 2100 km
Küstenlänge:40 km
Höchster Berg:Margherita/Ruwenzori 5119 m
Längster Fluß:Kongo (Zaire; mit Lualaba, Luvua und Luapula) 4374 km
Größter See:Tanganjikasee, kongolesischer Anteil 15.000 qkm
(Gesamtfläche 32.893 qkm)
Klima:Norden: Äqautorialklima, mittlere Monatstemperaturen um 25 Grad C,
Niederschläge um 2000 mm
Süden: stärkere Temperaturgegensätze, von Mai bis SeptemberTrockenzeit (Jahresniederschlag 1200-1500 mm), im Kongobecken Luftfeuchtigkeit meist über 90 %.

Geschichte

ca. 1350 - Bantu-Königreich des Mani-Kongo
1482 - der Portugiese Diogo Cao erreicht als erster Europäer das Kongogebiet
16.-19. Jh. - Entstehen der Reiche der Kuba, der Luba und Lunda im Südosten und der Mangbetu im Nordosten
19. Jh. - Erforschung des Gebietes durch Europäer
1880-1884 - Henry Morton Stanley schloß im Auftrag des belgischen Königs Leopold II. mit etwa 400 Häuptlingen Protektoratsverträge und erwarb so weite Teile des Kongobeckens
1884/1885 - auf der Berliner Kongo-Konferenz wurde Leopold II. das Gebiet unter dem Namen Kongo-Freistaat als Privatbesitz bestätigt
1908 - Übergang des Gebietes als Kolonie Belgisch Kongo an den belgischen Staat
1950-1960 - die autoritäre Kolonialpolitik, die keinerlei Beteiligung der Afrikaner an der Verwaltung zuließ, führte zum Widerstand ethnisch-regionaler Parteien und nationaler Bewegungen, z.B. Mouvement National Congolais (MNC) von Patrice Lumumba und Alliance des Bakongo (ABAKO) unter Joseph Ksasavubu
30.Juni 1960 - nach heftigen Unruhen wurde das Land überstürzt in die Unabhängigkeit entlassen. Kasavubu wurde erster Staatspräsident, Lumumba Ministerpräsident
Juli 1960 - die Kupferprovinz Katanga (heute Shaba) unter Führung von Moise Tschombé sagt sich von Kongo los, es brach ein fast dreijähriger Krieg aus, der zum Einsatz von UNO-Truppen führte.
Januar 1961 - Ermordung von Lumumba
24.11.1965 - nach Militärputsch übernimmt Joseph Mobutu die Regierung, er konnte die territoriale Einheit des Landes wiederherstellen.
1965 - Gründung des Mouvement Popuzlaire de la Révolution (MPR) durch Mobutu als Staats- und Einheitspartei, Beginn umfangreicher Verstaatlichungen und der wirtschaftlichen Neuordnung
1971 - Umbenennung des Landes in Zaire
1978-1990 - Mobutu konnte die gegen seine autokratische Herrschaft gerichteten Invasionen von Widerstandsgruppen nur mit ausländischer Hilfe abwehren. Zaire wurde von immer größeren Unruhen erschüttert.
1990 - Einführung des Mehrparteiensystems
ab 1991 - wuchs der Unmut gegen den immer wieder verzögerten Demokratisierungsprozeß
1994 - Zustrom von 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Ruanda
Herbst 1996 - Beginn der Rebellion gegen Mobutu
Januar 1997 - die Allianz für die Befreiung Kongo-Zaires (AFDL) setzte sich unter Führung vonLaurent-Désiré Kabila an die Spitze der Rebellenbewegung
16.5.1997 - Verzicht Mobutus auf die Macht und Flucht ins Ausland
29.5.1997 - Vereidigung von Kabila als Staatspräsident, Rückbenennung in Demokratische Republik Kongo. Kabila stattet sich mit fast uneingeschränkten vollmachten aus, schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab, verbietet politische Parteien
Juni 1997 - erste Demonstrationen mit über 100 Toten
September 1997 - Tod Mobutus in Marokko
2. 8. 1998 - Kriegsausbruch
6.8.1998 - die Rebellen konrollieren die drei größten Städte in Kivu: Goma, Bukavu, Uvira
16.8.1998 - Gründung der ersten Rebellenbewegung: Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD)
23.8.1998 - die Rebellen erobern Kisangani
27.8.1998 - Namibische Soldaten kämpfen mit Kabila
28.9.1998 - der Tschad erklärt, daß er Kabila unterstützt
6.11.1998 - Ruanda gibt zu, Soldaten in den Krieg geschickt zu haben
13.11.1998 - Uganda erklärt, daß seine Soldaten die rebellen unterstützen
18.4.1999 - Kabila und Museveni (Uganda) unterschreiben in Libyen ein Abkommen über einen Waffenstillstand und den Rückzug ausländischer Truppen
11.5.1999 - Luftangriff durch Regierungsstreitkräfte in Goma und Uvira
17.5.1999 - Trennung des RCD in  zwei Fraktionen; die eine wird von Ruanda, die andere von Uganda unterstützt. Uganda unterstützt ebenfalls Mouvement de Libération du Congo (MLC)
10.7.1999 - Friedensabkommen von Lusaka, wird von RCD und ihren Allliierten und Uganda und Ruanda unterschrieben; im August wird es von den Rebellenbewegungen auch unterschrieben; seitdem werfen sich beide Kriegsparteien immer wieder Verletzungen des Waffenstillstandes vor
14.-17.8.1999 - Kämpfe zwischen ruandischen und ugandischen Soldaten in Kisangani - mindestens 300 Tote
15.9.1999 - Kabila bietet den Rebellen Gespräche an, um den "interkongolesischen Dialog" in Gang zu setzen, RCD lehnt das Angebot ab
24.2.2000 - UNO stimmt der Bereitstellung von 5.537 Blauhelmen zum sie sollen das Einhalten des Waffenstillstandes überwachen
14.4.2000 - Inkrafttreten eines neuen am 8.4. in Kampala unterzeichneten Waffenstillstandes; beide Seiten beschuldigen sich wieder gegenseitig, diesen Waffenstillstand immer wieder zu brechen
21.4.2000 - Gespräche zwischen Staatschefs bzw. Ministern der verschiedenen Kriegsparteien in Simbabwe über die Möglichkeiten der Einhaltung des Waffenstillstandes
30.4.2000 - Gespräche in Algerien über die Situation in der DR Kongo in Abwesenheit der Führer der Rebellenbewegung
Anfang Mai 2000 - Besuch einer UNO-Delegation in DR Kongo; Gespräche mit allen Kriegsparteien
5.-10.5.2000 - Kämpfe zwischen ruandischen und ugandischen Soldaten in der Gegend um Kisangani; vermutlich 500 Tote in der Zivilbevölkerung
16.5.2000 - Human Rights Watch beschuldigt in einem Bericht die ruandischen Soldaten und deren Alliierte, die Rebellen. Massenvergewaltigungen und -morde begangen zu haben
17.5.2000 - Der Vermittler der OAU, Ketumile Masire, fürht ebenfalls Gespräche mit den Kriegsparteien, um den interkongolesischen Dialog in Gang zu setzen
3.6.2000 - Kabila und Kagamé (ruandischer Präsident) treffen sich in Kenia
6./7.6.2000 - trotz Waffenstillstand weitere Kämpfe in Kisangani zwischen ruandischen und ugandischen Truppen, die Hunderte von Opfern verursachen
14.7.2000 - Wiederaufflammen der Kämpfe im Nordwesten der DR Kongo zwischen den Regierungstruppen und den Rebellentruppen
29.7.2000 - Kabila bombt Kongos Urwal; Zehntausende fliehen nach Congo-Brazzaville und in die Zentralafrikanische Republik
5.8.2000 - Die kongolesische Regierung hat den im Vorjahr mit den Rebellen geschlossenen Friedensvertrag für ungültig erklärt, da er den Bürgerkrieg nicht beendet habe
15.8.2000 - 18-stündige Gespräche afrikanischer Staatschefs in der sambischen Hauptstadt Lusakaenden ohne sichtbaren Erfolg. Offensichtlich gelang es nicht, den Widerstand Kabilas gegen eine Station von rd. 5.500 UN-Blauhlemen in seinem Land zu brechen; ständige Kämpfe habenden Friedensvertrag ausgehöhlt.
17.8.2000 - Der Vorsitzende der MPR wurde verhaftet und vor einem Militärgericht wegen “Gefährdung der Staatssicherheit” im Zusammenhang mit Äußerungen in den Medien angeklagt
16.10.2000 - Die kongolesische Menschenrechtsorganisation SADHO verzeichnet eine wachsende Zahl von Menschenrechtsverletzungen sowohl in den von der Regierung als auch in den von Rebellen kontrollierten Gebieten; in den von der Regierung kontrollierten ist Erpressung von Geldern durch Soldaten an der Tagesordnung und regelmässig kommen willkürliche Verhaftungen vor. Das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs beklagt die extrem schlechten sanitären und gesundheitlichen Zustände in dem ehemaligen     Makala-Gefängnis, das jetzt als Umerziehungslager dient und dass die Tuberkulose auf dem Vormarsch ist
17.10.2000 - In Maputo/Mosambik wird auf einer Gipfelkonferenz der Rückzug der Armeen um 15 km vereinbart. Unterzeichner waren die Staatschefs der DRC und weiterer sechs afrikanischer Staaten. Die Rebellen saßen nicht mit am Tisch
19.10.2000 - ai berichtet über Folter mit Todesfolge sowohl in den von der Regierung als auch in dem Gebiet der Ruanda nahestehenden Truppen
7.11.2000 - In den östlichen Landesteilen, die von den Rebellengruppen besetzt sind, wird die Lage immer unübersichtlicher; neue Rebellengruppen tauchen aufInnerhalb der RCD-ML gibt es Putschversuche und Kämpfe
10.11.2000 - Vertreter neun afrikanischer Staaten haben die Stationierung einer Kongo-Friedenstruppe vereinbart. Die am Krieg beteiligten Staaten hätten zugesagt, ihre Truppen abzuziehen, hieß es
7.12.2000 - In Harare/Simbabwe vereinbaren sechs afrikanische Staaten und einige Rebellengruppen ein Abkommen zum Rückzug ihrer Truppen. Simbabwe, Angola und Namibia unterstützen Kabila, der sich gegen die Angriffe von Rebellen wehrt. Im Südosten Kongos haben die bislang noch anhaltenden Kämpfe 60.000 Menschen zur Flucht nach Sambia getrieben
19.12.2000 - Im Nordosten gehen die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hema und Landu weiter. BBC berichtet, im Konflikt zwischen den beiden Ethnien seien bereits zehntausende Menschen umgekommen. Die Dörfer entlang den Strassen seine zerstört und verlassen.Im Süden verstärken von Ruanda unterstützte Rebellen ihre Offensive gegen Regierungssoldaten
23.12.2000 - Treffen in Libreville/Gabun zur Vorbereitung des im Lusaka-Abkommen geforderten “innerkongolesischen Dialogs” zwischen Kabila, den Rebellengruppen und der zivilen Opposition ist gescheitert
16.1.2001 - Attentat auf den Präsidenten. Es verlautete, einer seiner Leibwächter habe während einer hitzigen Sitzung mit den Generälen auf Laurent-Désiré Kabila geschossen. Er wird mit fünf Schüssen verletzt und angeblich zur Behandlung nach Harare/Simbabwe geflogen. Auf dem Flug erliegt Kabila angeblich seinen Verletzungen
18.1.2001 - Der Sohn des toten Präsidenten, Generalmajor Joseph Kabila, wird zum Interims-Regierungschef ernannt und beruft alle Minister zu einem Notstandstreffen ein. (Er ist in Ruanda geboren und in Uganda und Tansania zur Schule gegangen und hat dort studiert. Er spricht neben seiner Muttersprache Kyrwanda nur Suaheli und Englisch, nicht aber Französisch und Lingala, das in Kinshasa gesprochen wird). Die seit August 1998 mit Unterstützung ehemaliger Militärs und ruandischer Tutsi-Kämpfer gegen die Regierung in Kinshasa kämpfende RCD-Sammlungs-Bewegung kontrollieren fast die ganze Mitte des Landes. Sie wollen mit ihren ruandischen Verbündeten ihre Reaktion auf den Tod Kabilas absprechen.     Oppositionsführer Tshisekedi rief Regierung und Rebellen zur “Versöhnung” auf
20.1.2001 - Bundesinnenminister Schily lässt alle Entscheidung über Asylanträge von Staatsbürgern der DR Kongo aussetzen und empfiehlt den Bundesländern einen Abschiebstopp
23.1.2001 - Staatsbegräbnis für den verstorbenen Präsidenten Kabila
24.1.2001 - Das Parlament wählt Joseph Kabila einstimmig zum Staatschef. Er bleibt Oberbefehlshaber der Regierungsarmee
26.1.2001 - Kabila leistet den Amtseid vor Richtern des Obersten Gerichtshofs in Kinshasa. Er verspricht, die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren und die Einheit des Territoriums zu bewahren
28.1.2001 - In seiner ersten Ansprache kündigt der neue Präsident an, er wolle den Dialog mit den fünf in den Kongo-Krieg verwickelten Staaten vorantreiben, um das Friedensabkommen von Lusaka umzusetzen. Im Gegensatz zu seinem Vater betonte er die Bereitschaft, mit der UN- Beobachtermission zu kooperieren. Das Nachbarland Ruanda , das neben Uganda die Rebellen im Kongo unterstützt, kündigte ebenfalls eine Friedensinitiative an
3.2.2001 - Präsident Kabila trifft sich in Washington mit Außenminister Powell und dem ruandischen Präsidenten Kagame, dessen Truppen – zusammen mit ugandischen - die Rebellen im Kongo unterstützen. Er trifft sich auch in Europa mit belgischen Politikern. Angola, Namibia und Simbabwe, die die Regierungstruppen unterstützen hatten zusammen mit den die Rebellen unterstützenden Staaten 1999 Waffenruhe vereinbart und waren weitere ähnliche Vereinbarungen eingegangen. Verstöße dagegen haben jedoch bisher die Entsendung einer 5.500 Mann starken UN-Beobachtertruppe verhindert. Die Gespräche in Washington werden als Signal gewertet, dass die Kriegsparteien an Friedensverhandlungen interessiert sind
9.2.2001 - Die diplomatischen Missionen Kabilas in den USA und Europa führen dazu, dass die Staatschefs von Ruanda und Uganda Truppenabzug in Aussicht stellen
17.2.2001 - Auf einem Gipfeltreffen bestätigen die  Kriegsparteien in Lusaka/Sambia den internationalen Kongo-Vermittler Ketumile Masire als Organisator eines “nationalen Dialogs” im Kongo
24.2.2001 - Der Weltsicherheitsrat hat den Weg für die Entsendung wolle von UN-Militärbeobachtern zur Überwachung einer Truppenentflechtung geebnet. Seine Resolution sieht vor, dass sich ab 15. März innerhalb von zwei Wochen alle in den Krieg verwickelten Truppen hinter die Frontlinien zurückzuziehen haben, um so eine insgesamt 30 km breite Pufferzone zu schaffen. Gleichzeitig sollen 500 UN-Beobachter und Friedenstruppen mit einer Stärke von 3.000 Mann einrücken, die den Abzug der Rebellen und der ausländischen Soldaten zu überwachen haben
3.3.2001 - In Kinshasa werden drei hohe Militärs, die als Freunde Angolas gelten, im Zusammenhang mit der Suche nach Kabilas Mördern durch Simbabwes Armee verhaftet, das deutet auf einen erbitterten Machtkampf hin
29.3.2001 - Die ersten 110 Blauhelme – aus Uruguay – treffen im Kongo ein und werden im Osten des Landes an der Grenze zu Ruanda stationiert
29.3.2001 - Präsident Kabila besucht Deutschland zu einem eintägigen Arbeitsbesuch. Er befindet sich seit seinem Amtsantritt auf Welttournee – USA und UNO, Belgien, Skandinavien, England, Frankreich, Schweiz und jetzt Deutschland. Er will, dass die Plünderung seines Landes beendet wird und bittet daher um Unterstützung aus Europa und Amerika. Kabila entläßt das gesamte Kabinett seines Vaters und bildet die Regierung um. Dabei ist eine politische Öffnung offenbar nicht vorgesehen. Die Frage, ober in sein Kabinett Vertreter der Opposition aufnehmen wolle, wischt er mit dem Hinweis beiseite, es sei unmöglich “450 Parteien” an der Regierung zu beteiligen
14.4.2001 - Während im Kongo der Frieden hält, heizt die Regierung Kabila den Bürgerkrieg im benachbarten Burundi an. UN-Quellen berichten von geplanter Grossoffensive auf Burundis Hauptstadt. Südafrikanische Vermittlungsversuche sind bisher erfolglos geblieben
18.4.1999 - Eine UN-Expertengruppe hat den führenden Politikern Ugandas, Ruandas und Burundis vorgeworfen, sich am Krieg im benachbarten Kongo maßlos zu bereichern. Die Forderung des Teams nach einem Handelsembargo gegen die beschuldigten Staaten stieß auf heftige Proteste der Rebellen im Kongo. Der Streit gefährdet zunehmend die UN—Friedensmission im Kongo
25.4.2001 - Der kongolesische Oppositionsführer Etienne Tshisekedi ist nach 16 Monaten im Exil - er war vom früheren Präsidenten verbannt worden - in sein Land zurückgekehrt. Er will an den Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen teilnehmen
5.5.2001 - Ein Abkommen zum Dialog zwischen Regierung und Rebellen ist vorerst gescheitert
9.5.2001 - Eine Studie der US-Hilfsorganisation IRC (International Rescue Committee) schätzt die direkten und indirekten Opfer des Krieges im Kongo seit 1998 allein im Osten auf 2,5 Millionen Menschen. Dort lebten vor dem Krieg 20 Millionen Menschen, demnach wäre in etwas über 2 ½ Jahren ein Achtel der Bevölkerung im Krieg gestorben. 350.000 davon sind laut ICR direkte Opfer von Kampfhandlungen, die anderen starben kriegsbedingt an Seuchen, Hunger und Folgen von Flucht. Veränderte Basisannahmen ergeben eine Zahl von bis zu 3,6 Millionen kriegsbedingten Todesfällen
15.5.2001 - Nach Informationen von Menschenrechtlern sind rd. 200 politische Gefangene im Kongo inhaftiert oder verschollen. Sie beklagten, dass sich an der schlechten Menschenrechtslage auch unter dem neuen Präsidenten nichts geändert habe
19.5.2001 - Kabila verfügt, dass die politischen Parteien im Kongo ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen
25.5.2001 - Eine afrikanische Kommission hat Uganda und Ruanda sowie eine Rebellengruppe des Mordes an Präsident Laurent Désiré Kabila beschuldigt. “Der Mord war eine Verschwörung”, sagt der Kongos Generalbundesanwalt laut Medien. Die Regierunen von Ruanda, Uganda und die von Ruanda unterstützen Rebellen des RCD seien beteiligt gewesen
16.6.2001 - Die kongolesische Armee will alle Kindersoldaten – die Zahl der minderjährigen seit 1997 am Krieg beteiligten Armeemitglieder wird auf 8.000-12.000 geschätzt – entlassen und künftig keine Minderjährigen mehr rekrutieren
21.6.2001 - Im Rebellengebiet in Kisangani im Ostkongo sind zwei Boote der UN auf dem Kongo eingetroffen. Die Flussschiffe waren vor zwölf Tagen in Kinshasa gestartet. Der Strom war bis vor kurzem Kampfschauplatz gewesen

Aus "Weltreisen" und Presse (afp und FR)

Die wichtigsten Parteien:

UDPS - Union pour la Démocratie et le Progrès Social
FONUS - Forces novatrices de lùnion sacrée
PDSC - Parti Démocrate et Social Chrétien
PALU - Parti Lumubiste Unifié
MNC-L - Mouvement National Congolais-Lumumba
MPR - Mouvement Populaire du Renouveau, ehemalige Partei Mobutus
RCD - Rassemblement Congolais pour la Démocratie (Rebellen)
MLC -  Mouvement pour la Libération du Congo (Rebellen)

Chronik:

Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den Bürgerkriegsparteien im Juli 1999 in der sambischen Hauptstadt Lusaka, das am 1.9. in Kraft tritt, kommt es weiterhin zu vereinzelten Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen, v.a. in der Umgebung von Kabinda und Mbuji-Mayi, dem Zentrum des Diamantenabbaus. Die Regierungstruppen von Präsident  Laurent-Désiré Kabila werden von Angola, Namibia und Simbabwe militärisch unterstützt. Die Rebellenallianz Kongolesische Versammlung für die Demokratie (RCD) ist in zwei Faktionen gespalten: Die RCD-Goma unter Führung von  Emile Ilunga, militärisch unterstützt von Ruanda, und die RCD-ML, geführt von  Ernest Wamba dia Wamba, mit Unterstützung Ugandas und Hauptsitz in Bunia. Die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) unter Führung von  Jean-Pierre Bemba bildet eine weitere militärische Kraft im Kongo, ebenfalls mit ugandischer Unterstützung. Gemeinsames Ziel ist der Sturz  Kabilas. Die Rebellengruppen kontrollieren etwa die Hälfte des Landes. In den östlichen Landesteilen agieren so genannte Maji-Maji-Milizen, die sich aus der ehemaligen Hutu-dominierten Armee Ruandas und aus kongolesischen Stammesmilizen rekrutieren, und radikale Interharamwe-Milizen (Hutu), die für den Genozid der Tutsi in Ruanda verantwortlich sind und wechselnde Allianzen eingehen.

Die im Friedensabkommen vereinbarte gemeinsame Militärkommission versucht in den kommenden Monaten mit wenig Erfolg, die Einhaltung des Waffenstillstands zu erreichen. Noch glückloser operiert der politische Ausschuss unter dem Vorsitz des früheren botsuanischen Präsidenten  Ketumile Masire beim Wiederaufbau demokratischer Strukturen, da  Kabila eine Zusammenarbeit ablehnt.

Innenpolitik

Die MLC bildet Anfang Oktober 1999 eine provisorische Verwaltung für die Gebiete unter ihrer Kontrolle, v.a. die Provinz Equateur im Norden des Kongo. Nach eigenen Angaben leben 15 Mio. Menschen in diesem Gebiet.  Bemba nennt die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau ziviler Einrichtungen und der Infrastruktur als Ziele seiner Verwaltung. In jeder befreiten Ortschaft sollen Wahlen organisiert werden. Auch die RCD-ML unter  Wamba bildet im Oktober eine Gegenregierung zum  Kabila -Regime.  Ilunga kündigt auch nach seiner Zustimmung zum Friedensabkommen an, den Sturz  Kabilas anzustreben.

Ruandische Offiziere übernehmen Mitte Dezember 1999 die Kontrolle über die Finanzen der RCD-Goma, nachdem  Ilunga der Unterschlagung beschuldigt worden war.

Bei einem Treffen in Kabale (Uganda) am 20.12. einigen sich die beiden RCD-Faktionen und die MLC auf eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber der  Kabila -Regierung. Sie bilden ein Komitee für Friedensverhandlungen und vereinbaren die Koordinierung ihrer militärischen Aktionen. Zu einer politischen Allianz kommt es jedoch nicht.

Präsident  Kabila ernennt am 2.7.2000 per Dekret 240 Abgeordnete, die aus den elf Provinzen des Landes stammen und von einer Kommission des Innenministeriums bestimmt wurden, zur Bildung einer Verfassungs- und gesetzgebenden Versammlung; weitere 60 werden direkt vom Präsidenten ernannt. werden. Parteien sind inzwischen wieder zugelassen, eine Wahl aufgrund des Krieges aber nicht durchführbar. Das Übergangsparlament, dessen Einsetzung sowohl von den UN wie den Rebellen kritisiert wird, da es gegen das Friedensabkommen von Lusaka verstößt, tritt erstmals am 21.8. in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Lubumbashi zusammen.

Wirtschaft

Die von  Kabila 1998 neu eingeführte Währung, der Kongo-Franc, konnte sich nicht durchsetzen; Devisen, vor allem US-Dollar werden von der Bevölkerung als Zahlungsmittel benutzt. Das Verbot des informellen Devisenhandels Anfang 1999 und die Einrichtung einer Gold- und Diamantenbörse gelten als Versuch  Kabilas, ein staatliches Monopol für den Gold- und Diamantenhandel zu etablieren. Trotz des Bürgerkriegs werden weiterhin v.a. Diamanten abgebaut, über deren Verkauf  Kabila seine Truppen finanziert.

In den von Ruanda und Uganda kontrollierten Gebieten protestiert die Bevölkerung Anfang Februar 2000 mit mehreren Generalstreiks gegen die Übergriffe auf Zivilisten und die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen durch die ausländischen Truppen, die sich ebenfalls dadurch finanzieren.

Kriegsverlauf

Im November 1999 kommt es im Norden und im Osten zu schweren Gefechten. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig den Bruch des Lusaka-Abkommens vor. Am 7.11. erklärt  Bemba den Waffenstillstand für ungültig.  Kabila verhängt am 13.11. eine Ausgangssperre über die Hauptstadt Kinshasa und die Gebiete unter Regierungskontrolle.

Im Dezember 1999 bestätigt  Kabila das Lusaka-Abkommen bei einem Treffen mit seinen Verbündeten in Windhoek (Namibia). Trotzdem versuchen Regierungstruppen die eingeschlossene Stadt Ikela, in der simbabwische und namibische Soldaten stationiert sind, zurückzuerobern. Dabei gelingt die Einnahme der Stadt Bokungu, 120 km von Ikela in der Provinz Equateur.

Im Januar 2000 verstärkt die Regierung ihre Offensive, v.a. an den Ufern des Kongo-Flusses kommt es zu Kämpfen.

Bei Gefechten zwischen ruandischen und ugandischen Truppen in Kisangani am 5.5. werden nach UN-Angaben mindestens zehn Zivilisten getötet. Eine Mitte Mai 2000 getroffene Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Ruanda und Uganda sieht den Rückzug der Truppen beider Länder unter UN-Aufsicht aus Kisangani vor, mit dem am 30.5. begonnen wird. Nach Ausbruch neuer Kämpfe mit über 700 Toten unter der Zivilbevölkerung wird am 12.6. ein neuer Waffenstillstand zwischen Ruanda und Uganda geschlossen; beide Länder werden aufgefordert, ihre Truppen auf 100 km Entfernung von Kisangani zurückzuziehen. Zu den Auseinandersetzungen beider Länder war es aufgrund von Streitigkeiten über die Ausbeutung von Bodenschätzen gekommen; Kisangani ist Zentrum des Gold- und Diamantenhandels.

Friedensmission

Mitte September 1999 treffen die ersten Militärbeobachter der UN-Mission für den Kongo (MONUC), die die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen sollen, in der DR Kongo ein. Die Stationierung wird aber unterbrochen, da die Regierung keine Garantie für die Sicherheit der UN-Mitarbeiter gibt. Das Abkommen sieht vor, zunächst 90 UN-Beobachter zu entsenden, später eine Friedenstruppe von bis zu 20000 Mann. Die Finanzierung und die Stärke der UN-Truppe sind umstritten, nur Südafrika sagte eine Entsendung von Soldaten zu.

Vom 24.–26.1. 2000 finden unter Vermittlung der UN in New York Verhandlungen der am Konflikt beteiligten Regierungen (DR Kongo, Ruanda, Uganda, Angola, Namibia und Simbabwe) statt. Die Rebellen nehmen an den Gesprächen nicht teil. Die Gültigkeit des Abkommens von Lusaka wird bestätigt und seine Erneuerung gefordert. UN-Generalsekretär  Kofi Annan hatte zuvor empfohlen, eine Friedenstruppe von 5500 Mann in die DR Kongo zu entsenden. Der US-amerikanische UN-Botschafter  Richard Holbrooke lehnt eine Blauhelm-Truppe ab, spricht aber von einer wichtigen Rolle der UN bei der Beendigung des Bürgerkriegs. US-Außenministerin  Madeleine Albright bezeichnet den Kongo-Krieg als »Afrikas ersten Weltkrieg«.

Am 24.2.2000 beschließt der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer 5500 Mann starken Beobachtertruppe, die das Waffenstillstandsabkommen überwachen soll.  Kabila lehnt die Stationierung von UN-Truppen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ab. Die etwa 100 bereits in der DR Kongo stationierten Militärbeobachter werden wiederholt daran gehindert, die Hauptstadt Kinshasa zu verlassen und besonders in die Region von Mbuji-Mayi zu fahren.

Am 14.4. wird der Waffenstillstand erneuert. Seine Einhaltung ist Voraussetzung für die Entsendung von Blauhelmtruppen, die in den nächsten drei Monaten eine Pufferzone zwischen den Kriegsparteien bilden und dann den Abzug aller nicht-kongolesischen Truppen überwachen sollen. Bereits kurz nach Beginn des Waffenstillstands werfen sich alle beteiligten teien gegenseitig den Bruch des Abkommens vor.

In einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 16.6.2000 wird verfügt, dass alle am Bürgerkrieg beteiligten ausländischen Truppen »unverzüglich und komplett« das Land zu verlassen haben. In einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag vom 2.7. wird Uganda aufgrund dieser Entschließung aufgefordert, seine Truppen abzuziehen; es sei unbestritten, dass die Kämpfe mit den Regierungstruppen zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert und sich »Massaker und andere Gräueltaten« ereignet hätten. Erste ugandische Truppenkontingente (von insgesamt 10000 Soldaten) ziehen am 3.8. 2000 ab.

Das Gipfeltreffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) am 15.8. in Lusaka (Sambia) scheitert, da  Kabila die Entsendung weiterer UN-Beobachter und der UN-Friedensmission vom Abzug der ruandischen und ugandischen Armeen abhängig macht; außerdem weigert er sich weiterhin, mit dem früheren botsuanischen Präsidenten  Masire zusamenzuarbeiten. An dem Treffen hatten neben den Staatschefs der SADC auch die kongolesischen Rebellenführer  Bemba,  Ilunga und  Wamba dia Wamba teilgenommen;  Kabilas mangelnde Kooperationsbereitschaft wird auch von seinen Verbündeten scharf kritisiert. Am 24.8. erklärt er das Lusaka-Abkommen zunächst für ungültig, bestätigt es jedoch wieder und stimmt der Stationierung von UN-Truppen zu.

Menschenrechtssituation / Flüchtlinge

Der Menschenrechtsbeauftragte der UN,  Roberto Garreton, wirft der Regierung  Kabila und den Rebellen in einem Bericht vom März 2000 schwere Menschenrechtsverletzungen vor: Seit Beginn des Jahres wurden 19 Menschen ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Armee bombardiert ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Städte, foltert und vergewaltigt. Die RCD-Rebellen werden für mehrere Massaker an Zivilisten verantwortlich gemacht, in den von ihnen kontrollierten Gebieten kommt es zu Übergriffen auf die Bevölkerung.

Einer Studie des Internationalen Rettungskomitees vom Juni 2000 zufolge sind seit August 1998 1,7 Mio. Menschen an den indirekten Folgen des Bürgerkrieges, wie Hunger und Krankheiten, gestorben. 200000 Menschen wurden Opfer militärischer Gewalt.

Mitte März berichten internationale Hilfsorganisationen, dass die Kämpfe im Osten des Kongos zu einer Flüchtlingstragödie geführt haben; mehr als 250000 Personen hätten ihre Dörfer verlassen. Nach Angaben des UNHCR vom Mai 2000 halten sich über 100000 kongolesische Flüchtlinge in Tansania auf; Tausende sind nach Sambia, Burundi, Uganda, in die Republik Kongo und den Sudan geflüchtet. Aus der DR Kongo selbst werden 365000 Flüchtlinge gemeldet. Mitte August werden zwei US-Diplomaten wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung  Kabila aus der DR Kongo ausgewiesen.

Ethnische Konflikte

Seit Juni 1999 kommt es im Nordosten der DR Kongo, besonders im Distrikt Ituri, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen der Hema und Lendu ( unten). Nach Angaben der Hilfsorganisation Christoffel-Blindenmission (CBM) vom Februar 2000 sind bei Massakern bis zu 8000 Menschen getötet worden, etwa 100000 flohen aus ihren Siedlungsgebieten, davon 30000 nach Bunia. Die Vermittlungsversuche verschiedener Hilfsorganisationen scheiterten. Die CBM warnt vor einem drohenden Völkermord. Nach Überfällen auf Mitglieder von Hilfsorganisationen ziehen sich diese weitgehend aus dem Ituri-Distrikt zurück. Aufgrund der Verwundungen, die Flüchtlingen beigebracht wurden, scheinen die Hema über Feuerwaffen zu verfügen, während die Lendu mit Macheten und Pfeilen kämpfen.

Die Spannungen nehmen auch in den von Ruanda dominierten Gebieten zu: Sowohl die ugandische als auch die ruandische Truppenpräsenz im Osten der DR Kongo wird von der einheimischen Bevölkerung zunehmend als »Besatzung« empfunden. Die kongolesischen Banyamulenge-Tutsi werden mit den Tutsi-dominierten ruandischen Truppen identifiziert, es kommt immer wieder zu Übergriffen der kongolesischen Bevölkerung auf diese ethnische Gruppe.

Hema und Lendu - ethnischer Konflikt in der DR Kongo

Der Konflikt zwischen den Gruppen besteht seit der belgischen Kolonialzeit: Angehörige der Lendu, traditionell Bauern, wurden von der Kolonialverwaltung enteignet, die die Landrechte an europäische Siedler vergab. Nach Ende der Kolonialzeit gingen die Land-Konzessionen an die Hema, traditionell Viehhirten, über, die auch eine politische Führungsrolle innehatten. Während der korrupten Diktatur von  Mobutu Sese Seko (1965-97) kauften die Hema weitere Landrechte und setzten die Vertreibung der Lendu aus ihren Siedlungsgebieten fort. Viele Lendu arbeiten als Lohnempfänger auf Plantagen der Hema. Bereits in den Jahren 1972, 1985 und 1996 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Durch den Bürgerkrieg und das völlige Fehlen staatlicher Ordnung verschärft sich der Konflikt. Ausgelöst wurden die jüngsten Konflikte durch die Vergabe von Landnutzungsrechten durch eine militante Hema-Gouverneurin an Mitglieder ihrer eigenen ethnischen Gruppe. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen beeinflusst das ideologische Muster des Hutu-Tutsi-Konflikts auch die Hema-Lendu-Auseinandersetzungen: Die bäuerlichen Lendu verfügen über wenig politische und militärische Einflussmöglichkeiten, während die Hema sich mit ugandischen Truppen, die traditionell die Tutsi unterstützen und unter deren Kontrolle das Gebiet steht, verbünden. Die Hema werden mit den Tutsi assoziiert, damit mit den ugandischen und ruandischen Besatzern. Seit Beginn des Jahres 2000 versuchte die ugandische Verwaltung den Konflikt durch die Absetzung der Gouverneurin und die Versetzung des militärischen Kommandanten zu entschärfen, allerdings kommt es weiterhin zu Überfällen und Massakern durch beide Gruppen. Schätzungen über die Anzahl der Hema und Lendu schwanken: Für die Hema werden 350000 bis 500000 Angehörige genannt, für die Lendu etwa 500000.