Woche 14/2003

Ein Projekt des Flüchtlingsrates im Kreis Coesfeld e. V.

Kein Krieg - nirgends!migration - express 14/2003:
Die wöchentliche Schnellinformation
für Schutzsuchende, ihre Helferinnen und Helfer

Liebe Freundinnen und Freunde! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Auflösung des Sprachverbandes stehen die derzeit 24 hoch motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sprachverbandes vor einer ungewissen beruflichen Zukunft. Das ist eine bedauerliche Entwicklung, zumal der Verband mit seinen 24 Mitarbeitern bisher unstreitig gute Arbeit geleistet hat. Die Politik folgt damit dem allgemeinen Trend, freiwillige Leistungen zu minimieren und die Betroffenen ihrem Schicksal zu überlassen. Da zählt der Gemeinsinn dann nicht mehr. Also löst man auf oder - wie jüngst in NRW streicht einfach mal 450 Stellen für den muttersprachlichen Unterricht. Macht ja nix. Überdeckt wird das ganze zur Zeit "wohltuend" von den Ereignissen des Golfkrieges und seinen politischen Verwerfungen. Verwunderlich nur, dass PolitikerInnen, die unverholen den Angriffskrieg propagieren oder unterstützen, trotz eindeutiger Rechtslage immer noch nicht den Staatsanwalt am Halse haben. Nun ja, inzwischen sollen ja die todbringenden Bomben intelligent sein. Wozu dann noch PolitikerInnen?
Gleichwohl wünschen wir Ihnen eine erfolgreiche Woche, denn Erfolg werden wir alle brauchen, damit wir als Reparaturkolonne die Schäden der Politik erfolgreich bekämpfen können, um der Menschen willen.

Ihre Redaktion
Wolfgang M. Müller und Andreas Schulze

Auflösung des Sprachverbandes Deutsch e. V. zum 30.09.2003 Diskutieren und Austauschen

Der Sprachverband Deutsch e.V., gegründet im Jahre 1974, förderte seit fast 30 Jahren im Auftrag der Bundesregierung und über Länderprogramme Deutsch-Sprachkurse für in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige. Mit der Förderung von Deutsch-Sprachkursen, die im Jahr 2002 begannen und in diesem Jahr auslaufen, endet die Tätigkeit des Sprachverbandes.
Ab dem Jahr 2003 ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) in Nürnberg für die Durchführung von Deutsch-Sprachkursen nach den "Grundsätzen" des Sprachverbandes zuständig. Der Verband sah sich zur Selbstauflösung zum 30.09.2003 gezwungen, weil das Bundesministerium des Inneren die Aufgaben des Sprachverbands auf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) übertrug und gleichzeitig die institutionelle Förderung des Sprachverbandes zum 30.09.2003 einstellt.
Der Verband weist darauf hin, dass es wegen der geänderten Zuständigkeit den Mitarbeitern des Sprachverbandes Deutsch e.V. leider nicht mehr möglich ist, Auskünfte zu geben. Wer zu Sprachkursen Informationen benötigt, kann sich an das BAFl: www.bafl.de wenden.

Zivilcourage für den Frieden: Austauschen und Diskutieren

Beratungsstelle für US-Verweigerer gegründet

Die Organisationen der Friedensbewegung haben eine Beratungsstelle für US-Kriegsdienstverweigerer gegründet. Unter der Bezeichnung Military Counseling Network (MCN) wird damit US-Soldaten und -Soldatinnen, die sich den Kriegsplänen der USA verweigern, Beratung und Unterstützung angeboten.
MCN bietet zunächst vor allem Rechtsberatung an über Möglichkeiten, die Armee zu verlassen. Die Beratung geschieht in enger Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisationen in den USA.
Bereits während des 2. Golfkrieges, Anfang der 90er Jahre, hatte es ein Military Counseling Network gegeben. Damals hatten sich mehr als 100 Soldaten und Soldatinnen der US-Armee in Deutschland geweigert, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. In wenigen Fällen wurde ihre Verweigerung anerkannt, viele sahen sich Repressionen und strafrechtlicher Verfolgung im Militär ausgesetzt.
Die Beratungsstelle ist unter folgender Adresse zu erreichen:
Military Counseling Network (MCN), Hauptstr. 1, 69245 Bammental Tel. + Fax: 06223-47506,
Email: mcn@dmfk.de Homepage: http://www.getting-out.de/seiten/
Rückfragen auch unter der Rufnummer 069-82375534.

Folternachrichten Diskutieren und Austauschen

Amnesty wirft afghanischer Polizei Folter vor
Kabul (Quelle: Reuters/ 12.3.03) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Afghanistans Polizei Foltermethoden vorgeworfen und eine umfassende Reform der Sicherheitskräfte gefordert. "Die Polizei ist nicht fähig, den Schutz der Menschenrechte zu garantieren. Einige Polizisten verstoßen sogar selbst dagegen", sagte ein Amnesty-Sprecher in Kabul. Amnesty habe Beweise dafür, dass Polizisten bei Vernehmungen Foltermethoden wie zum Beispiel Elektro-Schocks einsetzen würden. Gleichzeitig forderte Amnesty die internationale Gemeinschaft auf, die Reform der Polizei technisch und finanziell zu unterstützen.

Neue Freunde Diskutieren und Austauschen

Anklagebank statt Lehrstuhl?
Die "Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V." und der "Internationale Verein für die Menschenrechte der Kurden e.V.", Bonn, protestieren gegen Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei, Mesut Yilmaz an der Ruhr-Universität
Ihre Bestürzung haben beide Organisationen in einer Pressemeldung zum Ausdruck gebracht. Mesut Yilmaz war in der Zeit vom Juni 1991 bis zum November 1998 mit Unterbrechungen dreimal Ministerpräsident der Türkei. Später, unter Ministerpräsident Ecevit, hatte er das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten inne. Während seiner Amtszeiten, in den Neunziger Jahren, weitete sich der Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei dramatisch aus. Insgesamt verloren 30.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben, Tausende Dörfer wurden zerstört, Millionen ergriffen die Flucht. Ohne Zahl sind die Verletzten. Ebenso endlos präsentieren sich die Listen der Verhafteten und in der Haft Verschwundenen, der Vergewaltigten und der Gefolterten dieser Jahre.
Für die während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident begangenen Verbrechen trage Mesut Yilmaz zumindest eine persönliche politische und moralische Verantwortung. In seine Amtszeiten fielen zahlreiche Prozesse und Attentate gegen MenschenrechtsaktivistInnen. Noch in seiner Regierungserklärung vom März 1996 bekannte sich Yilmaz ausdrücklich zur Fortsetzung dieses Krieges. Mehrfach wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof in Strassburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Im November 1998 musste Ministerpräsident Yilmaz wegen möglicher Verstrickungen mit dem organisierten Verbrechen zurücktreten.

Leyla Zana - eine Alternative?
"Pasionaria der Kurden" und politischer Häftling der Türken
Ihre Briefe, ob sie nun an Freunde oder Frankreichs Staatspräsidenten Chirac gehen, unterzeichnet sie seit neun Jahren mit: Leyla Zana, Zentralgefängnis Ankara. Am Freitag, dem 28.3.2003, durfte die 41-jährige Kurdenpolitikerin erstmals wieder ihre Haftanstalt verlassen, allerdings vorerst nur, um vor dem Staatssicherheitsgericht Nummer Eins in Ankara zu erscheinen. Der Auftritt kommt in der Türkei einer politischen Sensation gleich. Seit 2001 verlangt der Europäische Menschenrechts gerichtshof von der türkischen Justiz, Leyla Zana die Chance auf ein neues Verfahren zu geben. "Unfair und parteiisch" nannten die Straßburger Richter das Gericht, das die Parlamentsabge ordnete Zana und drei ihrer kurdischen Kollegen 1994 wegen "Separatismus" zu 15Jahren Haft verurteilte. Erst mit einer Verfassungsänderung im vorigen Jahr, die der Türkei den Weg in die Europäische Union ebnen soll, ermöglichte Ankara die Wiederaufnahme umstrittener Prozesse.
Jetzt wird das Verfahren gegen Leyla Zana zum Testfall für Ankaras Justiz. Wie wäre es, statt Yilmaz, Leyla Zana eine Gastprofessur an der Ruhr-Universität in Bochum anzutragen?

Machen Sie doch einfach mal den Vorschlag:
Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, 44780 Bochum
Telefon 0234 32-201, Fax: 0234 32-14201

Urteile Im Forum diskutieren und austauschen

Trennung Jugoslawien - VGH Hessen 7 UE 847/01.A v. 26.2.03
Die formelle Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Umwandlung in einen Staatenbund "Serbien und Montenegro" führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach "Jugoslawien (Rest)". Die Zielstaatbestimmung reiche hin.
Quelle: Bafl EE 3/03

Verfolgungsmassnahmen - OVG Lüneburg 2 L 7632/94 v. 26.11.02
Die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung stellt sich als solche nicht als politische Verfolgung dar, es sei denn, darin wäre eine verdeckte Repressionsmassnahme zu sehen, die ihn in einem seiner asylrechtlich geschützten persönlichen Merkmale treffen soll. Quelle: ZAR 3/03

Nordirak - OVG Mecklenburg-Vorpommern 2 L 188/01 v. 21.11.02
In den kurdisch kontrollierten Gebieten im Nordirak über die KDP (Provinzen Arbil und Dhuk) und die PUK (Provinz Suleymaniya) jeweils staatsähnliche Herrschaftsmacht aus. Dem Kläger ist eine Rückkehr in den Irak nicht zuzumuten, weil er in allen Landesteilen von politischer Verfolgung bedroht ist, daher steht ihm Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 zu.
Quelle: Asylmagazin 1-2/03

DR Kongo - Versorgungslage - OVG NRW 17 B 993/02 v. 15.11.02
Nach gegenwärtiger Erkenntnislage ist nicht auszuschliessen, dass in der Demokratischen Republik Kongo eine erheblich konkrete Gefahr für Leib und Leben in Form des Verhungerns und damit ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht. Es wird zur berücksichtigen sein, dass sich der Kläger seit 15 Jahren - mit Ausnahe von 5 Monaten - ausserhalb des Kongo aufhält und nach eigenen Angaben keinen familiären oder sonstigen persönlichen Bezug zu Kinshasa hat. Ob und ggf. in welcher Weise er unter diesen Umständen für sich eine hinreichende Ernährungsgrundlage sicherstellen kann, bedarf weiterer Prüfung im Verfahren zur Hauptsache.
Quelle: Asylmagazin 1-2/03

Sri Lanka - Traumabehandlung - VG Münster 9 K 1514/00.A v. 20.11.02
Zuerkennung eines Abschiebehindernisses nach § 53, Abs. 6 Satz 1 wegen posttraumatischer Belastungsstörung für einen Tamilen, da die erforderliche Psychotherapie, insbesondere durch einen tamilisch sprechenden Therapeuten, angesichts der sehr geringen Behandlungskapazitäten nicht erfolgen kann.

Fragen Sie in der Geschäftsstelle nach Vollversionen (siehe auch Hinweise zur Materialbestellung)

Stellenausschreibung Austauschen und Diskutieren

Im Rahmen der Equal-Entwicklungspartnerschaft Asyl perspective führt die Zentrale Beratungs- und Betreuungsstelle für Ausländerinnen und Ausländer, ZBBS e.V. in Kiel das Teilprojekt quita ! , mehrsprachige Qualifizierungsmaßnahme im Telefondienstleistungsbereich für bleiberechtsunsichere Flüchtlinge durch. Das Projekt ist bis Juni 2005 befristet.
Gesucht wird zum 15.05. oder 01.06. 2003 - Bewerbungsfrist: 25.04.2003

eine/n KoordinatorIn - 1/2 Stelle, analog BAT IVa

ZBBS e.V. Sophienblatt 64a, 24114 Kiel Rückfragen: Frau Roussillat, Tel.: 0431 - 2001150
Weitere Informationen hier oder unter: www.frsh.de/perspective/index.htm

Veranstaltungsangebot für Gruppen und Initiativen Eigenen Termin eintragen

Krieg am Golf - Verweigerer und Deserteure sagen "Nein"
mit Dave Carson, Veteran der US-Armee und Golfkriegsverweigerer von 1991 und Rudi Friedrich, Connection e.V. im Zeitraum vom 22. April bis 16. Mai 2003
Dave Carson erklärte 1990, einige Monate vor dem Krieg, seine Verweigerung, und wurde trotzdem zwangsweise in den Golf verschleppt und erst nach dem Krieg als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Heute lebt er in Hanau und ist in der Antikriegsbewegung aktiv.
Es sind aber nicht nur Soldaten und Soldatinnen der US-Armee, die mit ihrer Verweigerung Widerstand leisten. Berichte erreichen Connection e.V. auch aus der Türkei, aus Großbritannien und dem Irak. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure wenden sich mit ihrem Nein gegen die Moral und Politik der Herrschenden. Ihnen drohen Repressionen und Strafverfolgung. Connection e.V. fordert deshalb gemeinsam mit vielen anderen Gruppen Asyl für Verweigerer und Deserteure ein.
Veranstaltungen mit Connection e.V. sind erschwinglich: zur Deckung von Kosten, z.B. für Fahrtkosten und Honorar wird pro Veranstaltungsort pauschal ein Beitrag von 300 Euro erbeten. Anfragen bitte richten an:
Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach, Tel.: 069-82375534, Fax: 069-82375535, Email: office@Connection-eV.de. Mehr Infos unter http://www.Connection-eV.de/Projekte/NoWar.html

Literaturempfehlungen Erfahrungsaustausch und Fragen

UNHCR-Dokument "GUIDELINES ON INTERNATIONAL PROTECTION:
Cessation of Refugee Status under Article 1C(5) and (6) of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees (the "Ceased Circumstances" Clauses)" (Englisch).
Sie ergänzen das Handbuch des UNHCR zur Flüchtlingsanerkennung, das eine wichtige Orientierung für die Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention im internationalen Recht darstellt. Das Dokument beschäftigt sich mit der Frage, wann nach internationalem Recht ein Flüchtling nach der GFK, diesen Flüchtlingsstatus nicht bekommt bzw. wieder verliert. Von besonderer Bedeutung ist dies für Widerrufsverfahren.
Wichtig aber auch für Fälle, in denen sich die Frage der Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings nach Verlassen des Heimatlandes neu stellt. § 51 AuslG entspricht weitestgehend Art. 33 der GFK und ist in Übereinstimmung mit Art. 1 der GFK auszulegen. Deshalb sollten die international anerkannten Auslegungsmaßstäbe auch im nationalen Recht Anwendung finden.
Mehr dazu hier oder über die Geschäftsstelle.

Die Schwalben von KabulDie Schwalben von Kabul
Man wünschte sich einen Afghanen als Rezensenten dieses Romans! Oder besser noch eine Afghanin, eine, die die Herrschaft der Taliban am eigenen Leib miterlebt hat. Eine Akademikerin, Rechtsanwältin aus bester Familie und zugleich eine der attraktivsten Frauen Kabuls, die in all den Wirren des Bürgerkriegs das Land nicht verließ, sondern einen netten, aber unbeholfenen Kommilitonen heiratete und als Anwältin ihrer Arbeit nachging, bis die Taliban sie aus ihrem Amt vertrieben. Mit anderen Worten: eine Frau, die so stark, schön, mutig und intelligent ist wie die Heldin Zunaira in Yasmina Khadras neuem Roman. Mehr dazu hier oder die Geschäftsstelle.

Yasmina Khadra: Die Schwalben von Kabul
Roman; aus dem. Französischen von Regina Keil-Sagawe; Aufbau Verlag, Berlin 2003; 160 S., 17,50 Euro [bestellen]

Der neue GolfkriegDer neue Golfkrieg
Auf einen Frieden, der keiner war, folgte ein Krieg, über dessen Sieger nie ein Zweifel bestand. Freilich: Dem irakischen Diktator die Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu nehmen und Verbindungen des Terrors durchzuschneiden - das sind nicht die wirklichen Gründe der USA für diesen Krieg gewesen, wie Herfried Münkler in diesem Buch nachweist. Die Amerikaner hoffen nun, den Nahen Osten, seit Jahrzehnten die Weltkrisenregion schlechthin, gewaltsam zu befrieden - wie Europa im Zweiten Weltkrieg. Mit ungewissem Ausgang.
von Herfried Münkler; Broschiert - Rowohlt, Reinbek [bestellen]

George W. Bush - Wende in AmerikaGeorge W. Bush - Wende in Amerika
Es hing an wenigen Stimmen und vielen Gerichtsentscheiden, wer die letzte verbliebene Supermacht als Präsident ins neue Jahrhundert führt. Die Wahl von George W. Bush markiert eine Wende in Amerika. Wer ist der neue Mann im Weißen Haus und wofür steht er? Was haben die Amerikaner, die Europäer, die Deutschen von ihm zu erwarten?
von Petra Pinzler, Günther Wessel; Broschiert - 222 Seiten - Rowohlt Tb. [bestellen]

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