POSITIONSPAPIER ZUR RÜCKFÜHRUNG VON KOSOVO-ALBANERN

Nach einem grundlegenden völkerrechtlichen Prinzip sollten Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren können. Auf Grund seines humanitären Mandats gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats hat UNMIK letztlich die Aufgabe, zu gewährleisten, dass bei allen organisierten Rückführungen dieses Grundprinzip eingehalten wird. Über diese Erwägungen hinaus sprechen die im Kosovo herrschenden Bedingungen ⁽¹⁾ dafür, sicherzustellen, dass alle Rückführungsprogramme als koordinierte, zeitlich gestaffelte und ordnungsgemäße Maßnahmen geplant werden. Dabei müssen folgende drei Anliegen in vollem Umfang berücksichtigt werden:

• Für alle Rückkehrer müssen angemessene Unterkünfte vorhanden sein.
• Den besonderen Bedürfnissen anfälliger Gruppen muss Rechnung getragen werden.
• Voreilige Maßnahmen, die einen nicht wünschenswerten und nicht steuerbaren Zustrom einer großen Zahl von Rückkehrern auslösen würden, müssen verhindert werden, weil sie zu einer Überlastung des Sozialhilfenetzes und der öffentlichen Dienste im Kosovo führen würden, die sich noch in der Wiederaufbauphase befinden.

Die Beachtung dieser Punkte sollte Bedingungen entstehen lassen, die einer Rückkehr in Würde förderlich sind. Das herrschende unsichere Klima dürfte jedoch darüber hinaus einen zeitlich gestaffelten und koordinierten Ansatz zur Rückkehr der Flüchtlinge erfordern. Die anhaltenden Feindseligkeiten und die Gewaltanwendung zwischen den Volksgruppen in mehreren Teilen des Kosovo sowie die jüngsten Anzeichen für mögliche erneute Konflikte in anderen Teilen der Region machen deutlich, dass die Rückkehr der Flüchtlinge von den Aufnahmeländern und UNMIK sorgfältig geplant und koordiniert werden muss.

UNMIK empfiehlt daher nachdrücklich eine Strategie der zeitlich gestaffelten und koordinierten Rückführung bei gleichzeitiger optimaler gegenseitiger Information über die Zahl und das Profil der Rückkehrer. Außerdem sollten die Länder, die Flüchtlinge in das Kosovo zurückführen, mehr Mittel bereitstellen, damit die notwendigen Voraussetzungen für eine problemlose Überführung und Reintegration in das Kosovo geschaffen werden können. Um einen unkontrollierten Zustrom einer großen Zahl zurückkehrender Flüchtlinge aus Westeuropa zu vermeiden, sollten die Regierungen weiterhin der freiwilligen Rückkehr oberste Priorität einräumen. Mittels erforderlicher Anreize sollten sie dafür sorgen, dass diese mit kontrollierter Geschwindigkeit, aber dennoch stetig weitergeht.

1. EINE UNKONTROLLIERTE RÜCKKEHR EINER GROSSEN ZAHL VON FLÜCHTLINGEN VERMEIDEN

Die Ankunft einer großen Zahl von Rückkehrern innerhalb einer kurzen Zeit würde den laufenden Wiederaufbau- und Entwicklungsanstrengungen zuwiderlaufen sowie möglicherweise die bislang erzielten enormen Fortschritte zunichte machen und die Unsicherheit in der Region weiter erhöhen. Eine zeitlich gestaffelte, sukzessive Rückkehr liegt daher im Interesse aller, die die derzeitigen Bemühungen um den Wiederaufbau eines stabilen und florierenden Kosovo unterstützen möchten.

Wirtschaft und Beschäftigung

Im Kosovo wurde zehn Jahre lang nur eingeschränkt investiert. Industrieanlagen, Versorgungseinrichtungen und Infrastruktur wurden kaum in Stand gehalten. In dieser Zeit waren die Kosovo-Albaner von Arbeits-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten fast vollständig ausgeschlossen. Der Konflikt im letzten Frühjahr hat die bereits angeschlagene Wirtschaft noch stärker geschädigt und alle Aktivitäten für kurze Zeit fast vollständig unterbrochen.

Trotz der alarmieren Verluste haben sich die Kosovaren intensiv bemüht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Viele der bislang erzielten Fortschritte gehen auf Überweisungen von im Ausland lebenden Kosovaren zurück. In unmittelbarer Zukunft wird die wirtschaftliche Erholung im Kosovo weitgehend von der großzügigen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sowie von den Mitteln und Privatinvestitionen abhängen, die im Ausland lebende Kosovaren in die Provinz leiten.

Viel Zeit wird vergehen, bis sich die Erholung des Kosovo auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Obwohl UNMIK alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, lassen aktuelle Schätzungen eine Arbeitslosenquote von mindestens 65 Prozent vermuten. Viele Rückkehrer werden deshalb längere Zeit arbeitslos sein, was ihren persönlichen Anstrengungen zum Wiederaufbau ihrer Häuser und Gemeinschaften Schranken setzen wird.

Sozialfürsorge und öffentliche Dienste

Angesichts der oben beschriebenen herrschenden Umstände verwundert es nicht, dass weiterhin ein großer Bedarf an sozialer Unterstützung besteht. Ein reguliertes Sozialhilfesystem wird bald das UNMIK-Soforthilfeprogramm zur finanziellen Unterstützung ersetzen. Sein Empfängerkreis wird 50.000 Personen aus anfälligen Gruppen umfassen. Die Zahl der Empfänger von Nahrungsmittelhilfe wird dagegen von 1,3 Millionen bei Sommeranfang des letzten Jahres (1999) auf etwa 250.000 in diesem Sommer (2000) zurückgehen.

Das System der humanitären Hilfe und Sozialfürsorge im Kosovo befindet sich zweifellos in einer kritischen Übergangsphase. Die 27 Zentren für Sozialarbeit, denen eine entscheidende Bedeutung für den Erfolg des neuen Systems zukommen wird, werden an vielen Orten gerade erst wieder eröffnet. Ihnen muss ausreichend Zeit gegeben werden, Kapazitäten zu entwickeln, Gelder zu beschaffen sowie Personal einzustellen und auszubilden. Die unkoordinierte Rückkehr einer großen Zahl von Flüchtlingen in einem kurzen Zeitraum könnte das jetzige und das zukünftige System überlasten und den heiklen Übergang von einem von den Vereinten Nationen durchgeführten Soforthilfeprogramm zu einem dauerhaften Sozialfürsorgesystem auf örtlicher Grundlage gefährden.

Da die Strom- und Wasserversorgung nach jahrelang unterlassener Instandhaltung erst wieder anläuft, würde die sofortige Rückkehr einer großen Zahl von Flüchtlingen in das Kosovo auch die Kapazitäten der öffentlichen Versorgungsdienste überfordern. In die Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen Versorgungsdienste im Kosovo wurden bereits enorme Summen investiert. Die Rückkehr sollte daher zeitlich so gestaffelt werden, dass diese Errungenschaften nicht wieder zunichte gemacht werden und die Verbesserungen im derzeitigen Tempo fortgesetzt werden können.

Sicherheits- und Justizsystem

Trotz der Zusagen diverser Regierungen ist die internationale Polizei, die UNMIK unterstützen soll, nach wie vor eklatant unter der Sollstärke. Vom genehmigten Umfang von mehr als 4.700 Beamten wurden bislang erst 2.548 entsandt. Diese Situation in Verbindung mit dem Fehlen eines voll funktionsfähigen Justizsystems hat in vielen Teilen des Kosovo ein allgemeines Klima der Straf- und Gesetzlosigkeit mit alarmierend hohen Zahlen an gewöhnlichen und ethnisch motivierten Straftaten entstehen lassen.

Neben den häufigen Ausbrüchen ethnischer Spannungen und Gewalt, die weiterhin die Stabilität im Kosovo insgesamt bedrohen, gibt auch die höchst instabile Situation in der ganzen Region Anlass zur Sorge. Die anhaltende Flucht von Albanern über die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo im Südosten der Provinz könnte bei weiteren Feindseligkeiten massive Ausmaße annehmen. Dies würde eine Neueinschätzung der Aufnahmekapazitäten im Kosovo erforderlich machen, aber auch die Frage aufwerfen, wie sinnvoll es ist, Menschen in eine potenziell explosive Sicherheitslage zurückzuführen.

Die Situation für Angehörige von Gruppen, die an einem bestimmten Ort in der Minderheit sind, ist nach wie vor problematisch. Sie laufen große Gefahr, schikaniert, mit Gewalt konfrontiert und sogar getötet zu werden. Dies schränkt ihre Freizügigkeit erheblich ein. Häufig können sie sich nur innerhalb kleiner Enklaven frei bewegen. Viele entschließen sich deshalb auch, das Kosovo ganz zu verlassen.⁽²⁾

Wiederaufbau von Wohnraum und Unterbringung

Jüngsten Bedarfsermittlungen zufolge müssen schätzungsweise 83.000 Wohneinheiten grundlegend repariert oder wiederaufgebaut werden. Die Tatsache, dass früher im Kosovo nicht mehr als 7.000 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden konnten, lässt ahnen, wie enorm diese Aufgabe ist. Die Einfuhr von Baumaterial wird durch die Binnenlage und die gebirgige Landschaft sowie durch die derzeit noch stark eingeschränkte Transportinfrastruktur erschwert.

Ein weiterer wichtiger Umstand für die Beurteilung der Kapazitäten zur Aufnahme einer sehr großen Zahl von Rückkehrern ist die jüngst festgestellte Sättigung der Aufnahmekapazitäten von Gastgeberfamilien in vielen Gebieten. Bis zu 350.000 Personen leben noch bei Gastgeberfamilien, Freunden oder Verwandten. Das traditionelle Netz der sozialen Absicherung mit Großfamilien und einer tiefen Verwurzelung in der Gemeinschaft, das eine wichtige Rolle zumindest für die Erstunterbringung von Rückkehrern spielte, könnte überlastet werden. Die gleichzeitige Ankunft einer großen Zahl von Rückkehrern sollte vermieden werden, weil sie eine umfassende und lang währende Vertreibung ("displacement") auslösen und zu chronischer Abhängigkeit von humanitärer Hilfe führen könnte.

Der erneute Verlust der Unterkunft ("secondary displacement") als Folge der Ankunft von Rückkehrern aus Westeuropa, die ihr Wohneigentum wieder in Besitz nehmen oder zu nahen Verwandten ziehen möchten, ist bei einer Massenrückkehr ebenfalls unvermeidlich. Angesichts der begrenzten Unterkunfts- und Wiederaufbaukapazitäten wird befürchtet, dass die Ankunft einer großen Zahl von Rückkehrern ohne Unterkunft nicht nur gravierende negative Folgen für die Tragfähigkeit der Bemühungen um wirtschaftliche Erholung und Reintegration haben, sondern auch den Druck auf anfällige Personen und Minderheiten erhöhen könnte.

2. FÖRDERUNG DER FREIWILLIGEN RÜCKKEHR

Im Rahmen der Gesamtstrategie einer zeitlich gestaffelten und koordinierten Rückkehr sollten die Regierungen der freiwilligen Rückkehr weiterhin Priorität einräumen. Wenn Personen bekunden, freiwillig zurückkehren zu wollen, ist das häufig ein Indiz dafür, dass sie eine "Lösung" in ihrem Herkunftsland gefunden haben. Die Anreize für die freiwillige Rückkehr steigen, wenn die notwendigen Bedingungen für die Rückkehr und Möglichkeiten zur Reintegration geschaffen werden.

Die Möglichkeiten von UNMIK, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reintegration zu schaffen, verbessern sich, wenn die Aufnahmeländer vorab über die geplante Zahl von Rückkehrern und weitere Angaben wie endgültiger Zielort nach der Ankunft im Kosovo, im Ausland erworbene Fertigkeiten, Familiengröße und Zahl der Kinder, die die Grundschule oder die weiterführende Schule besuchen, informieren. Die Tragfähigkeit der Reintegrationsbemühungen wird weitgehend von der Vorbereitung und Planung abhängen. Die Asylländer sollten nicht nur anstreben, die Rückkehr zeitlich zu staffeln, sondern auch den direkten Kontakt zu UNMIK, einen funktionierenden Austausch von Informationen und umfassende Koordination sicherstellen.

Mit Blick auf die derzeit laufenden Anstrengungen zur Reintegrationsunterstützung drängt UNMIK die Regierungen der Aufnahmeländer, ernsthaft über die Ausweitung der Unterstützungsprogramme nachzudenken, damit weitere Rückkehrergruppen berücksichtigt werden können. Rückkehrhilfen für anfällige Gruppen sollten auf Personen ausgedehnt werden, die unabhängig von ihren Umständen im Asylland nach der Rückkehr in das Kosovo die Kriterien für die Zugehörigkeit zu solchen Gruppen erfüllen werden.

Beispielsweise werden im Aufnahmeland erwerbstätige Personen unmittelbar nach der Rückkehr an ihren Herkunftsort wenige oder gar keine Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Betätigung vorfinden. Wenn die wirtschaftliche Erholung im Kosovo anhält und die wirtschaftliche Entwicklung Fortschritte macht, kann natürlich mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Viele Rückkehrer werden jedoch auf Grund von Arbeitslosigkeit eine wirtschaftlich schwere Zeit durchzustehen haben. Selbst mit ausreichenden Ressourcen und größter Entschlossenheit könnten zudem viele Rückkehrer wegen der logistischen Probleme beim Bau von Wohnraum gezwungen sein, unzumutbar lange temporäre Unterkünfte zu beziehen, wenn die Rückführungen nicht entsprechend zeitlich gestaffelt werden.

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es sollten konkrete Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass Kosovo-Albaner in Würde und Sicherheit zurückkehren und erfolgreich integriert werden können. UNMIK empfiehlt zu diesem Zweck nachdrücklich, dass in enger Zusammenarbeit zwischen den Asylländern und UNMIK praktische Verfahren zur Umsetzung aller Rückkehrprogramme entwickelt werden. Dabei sollte folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit gelten:

• Der zeitlichen Staffelung der freiwilligen Rückkehr, die weiterhin Vorrang haben sollte, damit in den Zielgemeinden zumutbare Mindestbedingungen geplant und geschaffen werden können
• Um die freiwillige Rückkehr zu fördern und die Reintegration von Rückkehrern in den Zielgemeinden zu erleichtern, sollten die Mittel für den Wiederaufbau mit einem gemeinschaftsorientierten Ansatz verknüpft werden, damit sowohl die vor Ort lebenden Vertriebenen als auch neu eintreffende Rückkehrer untergebracht werden und auf diese Weise negative Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können.
• Einer Erhöhung der Mittel für das Sozialfürsorgesystem, damit es besser den gestiegenen Bedarf befriedigen kann, der durch die Ankunft der Rückkehrer entstehen dürfte.

Die seit dem Abzug des jugoslawischen Militärs aus dem Kosovo und dem Beginn der internationalen Aufsicht erzielten Fortschritte sind im herrschenden Klima der anhaltenden politischen und ethnischen Spannungen nach wie vor gefährdet. Der Wiederaufbau einer öffentlichen Infrastruktur sowie von Versorgungs- und anderen Diensten nach jahrelang unterlassenen Instandhaltungsarbeiten und Investitionen hat sich als große Herausforderung für UNMIK und die Gebergemeinschaft erwiesen. Es müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass das Tempo, der Umfang und der Zeitpunkt der Rückführung aus den Asylländern das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen und Planungen sind. UNMIK lädt deshalb die Aufnahmeländer ein, koordiniert und eng mit seinem Personal und seinen Partnerorganisationen zusammenzuarbeiten, damit nicht nur die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in Würde und Sicherheit, sondern letztlich auch der Erfolg all unserer Bemühungen zum Aufbau einer blühenden, toleranten und multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gewährleistet sind.

(1) Trotz der positiven Entwicklungen und der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gibt es nach wie vor Kosovo-Albaner, die mit gravierenden Problemen konfrontiert werden könnten, wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt zurückkehren würden. In diesem Zusammenhang verweist UNMIK auf die UNHCR-Veröffentlichung Kosovo-Albaner in Asylländern: UNHCR-Empfehlungen betreffend die Rückkehr vom März 2000. UNMIK teilt uneingeschränkt den von UNHCR vertretenen Standpunkt und drängt auf die Einhaltung der darin erläuterten Prinzipien.
(2) Nähere Informationen über die Situation von Minderheiten im Kosovo enthalten die gemeinsamen Berichte von UNHCR und OSZE, von denen der vierte Anfang Februar 2000 herausgegeben wurde.