Der Schily-Entwurf für ein neues Ausländergesetz 

- kritische Lesehilfe / Stand 14.08.2001 -

© Georg Classen 

Anbei ein zweiter Versuch einer kritischen Lesehilfe zu einigen flüchtlingspolitisch wichtigen Teilen des Schily-Entwurfs für ein neues Ausländergesetz. 

NEU hinzugefügt gegenüber der Fassung vom 6./8.8.01 ist u.a der Abschnitt SOZIALRECHT am Ende der Stellungnahme.

Nicht bearbeitet habe ich u.a. die ebenfalls wichtigen Bereiche Arbeitsmigration, Familiennachzug, EU-Angehörige, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Datenerfassung und Ausländerzentralregister, Asylrecht, u.a

Offenbar soll vor allem bisher geduldete Ausländer massiv ausgegrenzt und generell mit Arbeitsverbot belegt werden. Viele von ihnen sollen gänzlich illegalisiert und/oder in spezielle Sammellager ("Ausreiseeinrichtungen") eingewiesen werden.

Der Entwurf, die Begründung und kritische Stellungnahmen zum download bei PRO ASYL:

http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm 

Der Entwurf mit Begründung zum download bei Spiegel-Online:

schily-gesetzentwurf (pdf, 388 KB):
http://www.spiegel.de/static/download/zuwanderungsgesetz_entwurf_schily.pdf

schily-begründung (pdf, 485 KB):
http://www.spiegel.de/static/download/zuwanderungsgesetz_begruendung.pdf

Der Entwurf mit Begründung zum download beim BMI (pdf, ca 900 KB, Schreibfehler beachten!):

http://www.bmi.bund.de/Anlage8476/Gesetzetnwurf_als_PDF-Download.pdf

Eine Zusammenfassung ("Schily-Eckpunktepapier")der wichtigsten Änderungen durch das BMI - "Übersicht wichtiger Änderungen gegenüber dem geltenden Recht" (html) findet sich unter:

http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_50819.htm

UNZUTREFFEND sind übrigens zwei der im "Schily-Eckpunktepapier" - wie auch in der Gesetzesbegründung -  behauptete Verbesserungen: dass Inhaber des kleinen Asyls sowie nachgezogene Familienangehörige künftig ungehinderten Arbeitsmarktzugang erhielten, bisher aber nicht bzw. nur nach einer Wartezeit arbeiten dürften. 
Richtig ist, dass Flüchtlinge mit kleinen Asyl schon jetzt ungehindert arbeiten dürfen - § 2 Abs 1 Nr. 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung. Und eine Wartezeit für nachgezogene Familienangehörige gilt derzeit nur in wenigen Ausnahmefällen - § 3 Arbeitsgenehmigungsverordnung in der seit 15.12.00 gültigen Fassung - nämlich nur wenn der den Aufenthalt vermittelnde Ehepartner nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang für nachgezogene Familienangehörige sind jedoch auch künftig möglich - vgl. § 29 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz .

BESTELLUNGEN der Papierversion des Gesetzentwurfs per e-mail, Post oder Telefon (ggf. angeben, dass man nicht über die zum download bzw. ausdrucken der pdf-Datei erforderliche PC-Technik verfügt): Bundesministerium des Innern, Öffentlichkeitsarbeit, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin, mail: poststelle@bmi.bund.de , Fon: +49-(0)1888-681-0, Fax: +49-(0)1888-681-2926

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DER BMI-ENTWURF FÜR EIN ZUWANDERUNGSGESETZ

Das "Zuwanderungsgesetz" ist ein Artikelgesetz. Es umfasst

- als Artikel 1 das neu gefasste "Aufenthaltsgesetz" (ersetzt das bisherige Ausländergesetz, regelt auch das Arbeitserlaubnisrecht)
- als Artikel 2 das völlig neu gefasste Freizügigkeitsgesetz EU
- als Artikel 3 umfassende Änderungen des Asylverfahrensgesetzes
- als Artikel 4 umfassende Änderungen des Ausländerzentralregistergesetzes
- als Artikel 8 - 10 Änderungen sozial- und leistungsrechtlicher Gesetze (u.a. AsylbLG)
- weitere Artikel mit Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen und zur Aufhebung u.a. des bisherigen Ausländergesetzes 

Das Gesetz soll zum 1.1.2003 in Kraft treten. 

DAS WEITERE PROZEDERE: 

Erforderlich sind zunächst Abstimmungen des Gesetzentwurfs mit den Fraktionen von SPD und Grünen und den übrigen beteiligten Ministerien (Arbeit und Soziales; Frauen und Familie; Justiz; Finanzen; Bundesausländerbeauftragte; Bundeskanzler). Nach Verabschiedung als Kabinettsentwurf wird der Entwurf offiziell veröffentlicht und nach einer ersten Lesung im Bundestag den Bundestagsausschüssen zugeführt. Dort werden vermutlich Anhörungen der Fachverbände (Wohlfahrtsverbände etc.) stattfinden. Nach einer zweiten/dritten Lesung und ggf. Verabschiedung im Bundestag würde der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet. Nur wenn die dort vertretenen Länder ebenfalls mehrheitlich zustimmen, kann der Entwurf - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - ggf. in Kraft treten. 

Das beschriebene Gesetzgebungsverfahren soll nach den Vorstellungen Schilys schon Ende 2001 abgeschlossen sein (die Frist bis zum Inkrafttreten Anfang 2003 dient in erster Linie dazu, den Behörden die erforderlichen Vorbereitungen für die Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen), so dass es höchste Zeit ist, sich einzumischen!

Die folgend verwandten Paragrafenangaben beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf den Entwurf des Aufenthaltsgesetzes. 

VORBEMERKUNG

Interessant ist eine Bemerkung auf Seite 247 der Begründung des Zuwanderungsgesetzentwurfs. Demnach ist "der Zweck des Aufenthalts" - also z.B. Familiennachzug oder Asylberechtigung - künftig "für die zuständige Leistungsbehörde unmittelbar aus der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers zu erkennen", was hilfreich sei für die vom Zweck der jeweiligen Aufenthaltserlaubnis abhängigen Entscheidungen der Sozialleistungsträger (etwa beim Kindergeld oder der Sozialhilfe). Dies bestätigt die Vermutung aus § 7 [diese und alle folgenden nicht näher bezeichneten Paragrafen beziehen sich auf den Entwurf des Aufenthaltsgesetzes], dass es künftig keineswegs weniger, sondern mehr Aufenthaltstitel als bisher geben soll: 

- anstelle von bisher drei Arten der befristeten Aufenthaltsgenehmigungen (Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltsbewilligung) sollen künftig mindestens ein Dutzend verschiedener Arten der zweckgebundenen befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 treten (vgl. zu den unterschiedlichen Zwecken im Einzelnen die §§ 16-38 sowie § 7 Abs 1 Satz 3),

- hinzu kommt das Visum als künftig eigenständiger Aufenthaltstitel(§ 6),
 
- an Stelle der Duldung soll eine "Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" (§ 60 Abs 11) treten, die jedoch im Unterschied zur Duldung jederzeit unangekündigt aufgehoben und in den meisten Fällen den bisher geduldeten Ausländer  künftig offenbar ganz verweigert werden soll,
 
- an Stelle der Aufenthaltsberechtigung soll die "Niederlassungserlaubnis" (§ 9) treten,

- somit soll im Ergebnis allein die "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" wegfallen, wodurch der künftig Zugang zu einem dauerhaft sicheren Aufenthalt in den meisten Fällen ganz erheblich erschwert werden soll.

NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS

Die Niederlassungserlaubnis (§ 9) entspricht im wesentlichen der bisherigen Aufenthaltsberechtigung, soll jedoch schon nach 5 Jahren erteilt werden. Dafür soll die bisherige "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" entfallen. Wer beim Inkrafttreten der Neuregelung im Besitz einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist, dessen Aufenthaltsrecht soll als Niederlassungserlaubnis weitergelten (§ 97). 

Der Zugang zu einem unbefristeten Aufenthaltstitel soll so,it künftig damit gegenüber dem geltenden Recht erheblich erschwert werden. Die Niederlassungserlaubnis soll künftig nur erhalten, wer (§ 9):
- seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
- sein Lebensunterhalt gesichert ist (vgl. § 2 Nr. 3),
- er über ausreichend Wohnraum für sich und seine im Haushalt lebenden Familienangehörigen verfügt,
- er mindestens 60 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder entsprechende Vorsorgeleistungen bei einem Versicherungsunternehmen nachweisen kann, von dieser Voraussetzung wird bei Schülern und Auszubildenden abgesehen,
- er nicht zu einer Strafe von 180 Tagessätzen verurteilt ist,
- er über "ausreichende" Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
- und über Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt, die regelmäßig durch Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen werden können.

Alle genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die letzten beiden Voraussetzungen sind NEU und sollen offenbar - wie die seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 1.1.2000 auch für die Einbürgerung geltende Anforderung "ausreichende Kenntnisse" impliziert - SCHRIFTLICHE SPRACHPRÜFUNGEN ermöglichen. Bislang reichte für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis wie auch für die Aufenthaltsberechtigung, dass der Ausländer sich "auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann" (§§ 24 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 5 AuslG). Zu befürchten ist, dass viele Menschen ohne intellektuellen Hintergrund an diesen neuen Hürden scheitern werden.

Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge sollen die Niederlassungserlaubnis schon nach 3 Jahren (§ 26 Abs. 3) und unabhängig von der Frage des gesicherten Lebensunterhalts erhalten können, allerdings nur, sofern das Bundesamt nicht gemäß § 73 AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Im hierzu ebenfalls geänderten § 73 AsylVfG ist die obligatorische Überprüfung der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt spätestens drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung vorgesehen. Eine weitere (dritte) Überprüfung soll ggf. auch nach diesem Zeitpunkt noch möglich sein (§ 73 Abs. 3a S. 3 AsylVfG neu). 

AUFENTHALTSERLAUBNIS

Die Aufenthaltserlaubnis soll befristet erteilt und ggf. verlängert werden. Sie soll im Regelfall nur für einen bestimmten AUFENTHALTSZWECK erteilt werden (§ 7 Abs 1 S. 2). 

Der Entwurf sieht sechs Arten der befristeten Aufenthaltserlaubnis vor:

- eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 und 17)
- eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 -21)
- eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen (§§ 27-36) 
- eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26)
- eine Aufenthaltserlaubnis aus besonderen Gründen (§§ 37, 38 - Rückkehroption; ehemalige Deutsche) 
- eine Aufenthaltserlaubnis in begründeten Fällen für einen ansonsten im Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck (§ 7 Abs. 1 Satz 3)

Innerhalb der jeweiligen Zwecke wird weiter differenziert, vgl. dazu das Beispiel der Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Der jeweilige Aufenthaltszweck soll - im Unterschied zur bisherigen Praxis - in die Aufenthaltserlaubnis eingetragen werden (vgl. Begründung S. 247). Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn die Behörde dies bei der Erteilung oder der letzten Verlängerung ausgeschlossen hat (§ 8 Abs. 2). 

DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS AUS VÖLKERRECHTLICHEN, HUMANITÄREN ODER POLITISCHEN GRÜNDEN 

Die "Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 5" erhalten:

- Ausländer die bisher eine AUFENTHALTSBEFUGNIS besitzen (Übergangsregelung, § 97 Abs. 3),

- bestandskräftig anerkannte ASYLBERECHTIGTE und KONVENTIONSFLÜCHTLINGE (§ 25 Abs 1+2),

- aus dem Ausland aufgenommene KONTINGENTFLÜCHTLINGE (§ 22; das bisherige Kontingentflüchtlingsgesetz wird aufgehoben, Art. 15) - diese Regelung wurde zuletzt vor ca 20 Jahren auf vor dem kommunistischen Regime geflohene vietnamesische Flüchtlinge angewandt, seitdem aber - obwohl in vielen Fällen dringend indiziert - nicht mehr praktiziert,

- Flüchtlinge, die gemäß eines (politischen) EU-RATSBESCHLUSSES im Falle eines "Massenzustroms" aus dem Ausland aufgenommen werden und vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Diese Flüchtlinge sollen - obwohl dies die EU-Richtline keineswegs vorschriebt - verteilt und ihr Aufenthalt zwingend räumlich beschränkt werden (Residenzpflicht!) (§ 24). 

Die "Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 5" "können" erhalten (ERMESSENSENTSCHEIDUNG, vgl. auch § 5 Abs 2 und 3 - demnach kann - muss aber nicht - die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege insbesondere dann verweigert werden, wenn der Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen oder ohne das erforderliche Visum - etwa über die grüne Grenze - eingereist ist):

- Flüchtlinge, den von der obersten Landesbehörde aufgrund einer GRUPPENREGELUNG IN EINVERNEHMEN MIT DEM BMI eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll (§ 23, entspricht angeblich den bisherigen §§ 32/32a/54 AuslG, eine Verteilung und Residenzpflicht ist ebenfalls möglich). 
Unklar ist, ob auch diese Regelung - ebenso wie §§ 22 und 24 - ausschließlich im Falle einer Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland anwendbar ist - dafür spricht der auf die Voraussetzungen des § 22 verweisende Gesetzeswortlaut, dagegen die anderslautende Gesetzesbegründung.
Die Anordnung der obersten Landesbehörde kann davon abhängig gemacht werden, das zugunsten der betreffenden Ausländern Kostenübernahmegarantien (bisher § 84 AuslG, künftig § 68) abgegeben werden.
Unklar ist auch, ob die Regelung eine mögliche Grundlage für Altfallregelungen für bereits im Inland lebende Ausländer analog der bisher dafür einschlägigen Regelung in § 32 AuslG bietet, oder ob derartige Regelungen künftig generell ausgeschlossen sein sollen.

- Ausländer für die ein ABSCHIEBUNGSVERBOT NACH § 60 ABS 2-7 besteht (= drohende Folter oder Todesstrafe; drohende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit wenn keine Gruppe betroffen ist; Schutzbedürftigkeit nach Europ. Menschenrechtskonvention; § 25 Abs 3, entspricht § 53 AuslG). Dieser Aufenthaltstitel darf jedoch nicht erteilt werden, wenn die "Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar" ist. Somit dürfte diese Regelung in der Praxis - wie die geltende Regelung in § 30 AuslG -  weitgehend leerlaufen, da der Ausländer beweispflichtig ist - und die Ausländerbehörde erfahrungsgemäß immer neue Anforderungen an die Beweisführung formulieren wird - dass er in keinen anderen Staat ausreisen und die dafür erforderlichen Reisedokumente erhalten kann.

- Ausländer, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen ihre VORÜBERGEHENDE weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (§ 25 Abs 4, entspricht § 55 Abs. 3 AuslG), - die Regelung schließt somit schon nach ihrem Wortlaut ein dauerhaftes Bleiberecht zwingend aus - .

- Ausländer deren Ausreise aus RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN GRÜNDEN UNMÖGLICH ist (§ 25 Abs 4). Diese Regelung entspricht nur scheinbar § 55 Abs. 2 AuslG - während § 55 Abs. 2 AuslG auf die Unmöglichkeit der Abschiebung abhebt, bezieht sich die neue Regelung auf die Unmöglichkeit der Ausreise. Der Aufenthaltstitel darf nicht erteilt werden, wenn der Ausländer nach Meinung der Ausländerbehörde die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat. Auch hierzu gilt das zu § 25 Abs. 3 Gesagte.

Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen der Aufenthaltsbeendung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. Soweit es sich um eine Ermessensentscheidung handelt (= die letztgenannten vier Spiegelstriche!) vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts sowie von Nachweis einer - in der Praxis für Flüchtlinge in aller Regel volkommen ausgeschlossenen - legalen Einreise abhängig gemacht werden (§ 5 Abs 2 und 3)!

NACHWEIS DES GESICHERTEN LEBENSUNTERHALTS - AUCH FÜR FLÜCHTLINGE?

Wichtigste Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung (§ 8) einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis ist der Nachweis des ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesicherten Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes. Dabei ist die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel unbeachtlich, wenn diese auf Beitragsleistungen beruhen oder gewährt werden, um den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen (§ 5 Abs 1 S 1; § 2 Nr 3). 

Von der Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts "ist" abzusehen bei Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen sowie bei Flüchtlingen, denen im Falle eines Massenzustroms auf Grundlage einer politischen Entscheidung des Rates der EU "vorübergehender Schutz" gewährt werden soll. In allen anderen Fällen der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen "kann" von dieser Voraussetzung abgesehen werden (§ 5 Abs 3).

Da Flüchtlinge mit einer Bescheinigung über die Ausreisepflicht künftig offenbar selbst dann keine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, wenn für sie ein gesetzliches Abschiebungsverbot besteht - denn die Arbeitserlaubnis setzt den Aufenthaltstitel voraus, den diese Flüchtlinge gerade nicht besitzen - und eine Arbeitserlaubnis ohnehin auch nur nach einer Arbeitsmarktprüfung erteilt werden könnte, ist der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts für diese Flüchtlinge nicht zu führen. Damit aber können sie - von Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen abgesehen (§ 5 Abs 3) - den humanitären Aufenthaltstitel nicht erhalten.

DIE "BESCHEINIGUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ABSCHIEBUNG"

Da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung für Ausländer vorgesehen ist, die eine Duldung besitzen (nur Besitzer einer Aufenthaltsbefugnis sollen automatisch die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten, vgl. § 97 Abs 3), sollen Ausländer, die bisher eine Duldung besitzen, künftig im Regelfall offenbar allenfalls noch eine "Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" gemäß § 60 Abs. 11 erhalten. 

Die bisher rechtswidrige Praxis der Erteilung von "Grenzübertrittsbescheinigung" soll damit offenbar legalisiert werden, zugleich sind die Voraussetzungen der Bescheinigung nach § 60 aber erheblich enger als die des Duldungsanspruchs nach § 55 AuslG gefasst, so dass für viele der bisher geduldeten Ausländer künftig eine Illegalisierung droht.

§ 60 regelt - analog der bisherigen §§ 51 und 53 AuslG - das "Verbot der Abschiebung" für:

- Ausländer die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen (§ 60 Abs 1)

- Ausländer, für die die Gefahr der Todesstrafe oder die konkrete Gefahr der Folter besteht (§ 60 Abs 2+3)

- Ausländer, die schutzbedürftig im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sind (§ 60 Abs 4)

- Ausländer, für die eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, der die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe im Herkunftsstaat allgemein ausgesetzt sind, werden bei Entscheidungen über einen Aufenthaltstitel nach § 23 (Gruppenregelung nach politischem Ermessen im Einvernehmen mit dem BMI) berücksichtigt (Schutzlücke! - wie bisher in § 53 Abs 6 AuslG!)

Da in den genannten Fällen künftig offenbar im Regelfall kein Aufenthaltstitel mehr erteilt werden soll - ist - da das neue Gesetz auch keine "Duldung" mehr vorsieht - allenfalls noch eine "Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" zu erteilen (§ 60 Abs. 11). 

Die Erteilung eines regulären Aufenthaltstitels wäre für diese Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur wenn dem Ausländer eine Ausreise in KEINEN ANDEREN Staat möglich und zumutbar ist, und sie liegt selbst dann noch im Ermessen der Ausländerbehörde und kann z.B. vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalt und/oder einer legalen Einreise abhängig gemacht werden. 

Durch die geplanten massiven Verschärfungen im Asylrecht - u.a. Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei sogenannten Nachfluchtgründen - wird der unter die "Bescheinigung" fallende Personenkreis künftig auch viele Ausländer umfassen, die bisher eine Flüchtlingsanerkennung erhalten haben.

In der Folge unterliegen die unter die "Bescheinigung" fallenden Ausländer unter anderem einem gesetzlichen ARBEITSVERBOT, und unterfallen zeitlich unbefristet dem AsylbLG, da die Anwendung des § 2 AsylbLG ebenso wie die Möglichkeit des Erhalts einer Arbeitserlaubnis künftig zwingend den Besitz eines Aufenthaltstitels voraussetzt. 

ILLEGALISIERUNG BISHER GEDULDETER AUSLÄNDER

KEINE " Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung" sollen demgegenüber künftig - im Unterschied zu den Regelungen im geltenden § 55 Abs. 2 und 3 AuslG - insbesondere folgende Flüchtlinge erhalten:

- Flüchtlinge, deren Abschiebung und/oder Ausreise aus "tatsächlichen Gründen" unmöglich ist,

- Flüchtlinge, deren Abschiebung aus humanitären oder persönlichen Gründen oder aus Gründen des öffentlichen Interesses ausgesetzt werden soll.

Die Erteilung eines regulären Aufenthaltstitels wäre für diese Flüchtlinge zwar in bestimmten Fällen nach § 24 Abs. 4 und 5 möglich, sie liegt aber im Ermessen der Ausländerbehörde und kann z.B. vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalt abhängig gemacht werden. Ein Aufenthaltstitel darf zudem im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Ausreisehindernisse jedoch nicht erteilt werden, wenn der Ausländer nach Meinung der Ausländerbehörde die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat und /oder in irgendeinen anderen Staat ausreisen könnte

Folge ist die Illegalisierung der Betroffenen...

AUSREISEZENTREN und RESIDENZPFLICHT

Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers "ist" räumlich zu beschränken (§ 61 Abs 1). Diese - rechtlich zwingende - Ausweitung der Residenzpflicht ist neu im Gesetz!

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer kann gemäß § 61 verpflichtet werden, in einer Ausreiseeinrichtung zu wohnen, 

* wenn er nicht an der Beschaffung von Identitätspapieren mitwirkt, oder
* wenn Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen das er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt oder - schlicht -
* wenn eine ihm gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist. 

Insbesondere letztere Regelung ermöglicht faktisch die Einweisung aller ca. 250.000 bisher geduldeten Ausländer - ob nun mit "Bescheinigung" oder ohne, ob mit gesetzlichen Abschiebeverbot nach § 60 oder ohne - in derartige Ausreisezentren.

In der - offenen, nicht unter Haftbedingungen betriebenen - Ausreiseeinrichtung soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur Ausreise gefördert und seine Erreichbarkeit für Behörden sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden (§ 61 Abs. 2). In der Praxis existieren derartige Zentren u.a bereits - ohne gesonderte Rechtsgrundlage - in Ingelheim, Braunschweig und Oldenburg. Dort hin werden in der Praxis Ausländer aus dem gesamten jeweiligen Bundesland umverteilt und eingewiesen - bei gleichzeitigem Entzug der Arbeitsgenehmigung. 

In der Praxis zieht die Mehrzahl der solchen Einrichtungen eingewiesenen Ausländerinnen die Illegalität vor.

ABSCHIEBUNGSHAFT 

Die Regelungen über die ABSCHIEBUNGSHAFT (§ 57 AuslG; § 14 Abs. 4 AsylVfG) werden - einschließlich der Haftdauer von bis zu 18 Monaten - entgegen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung - unverändert ins neue Recht übernommen (§ 62; Artikel 3). Bei Vorliegen der gesetzlichen Vorausetzungen (u.a. "Untertauchen") ist die Verhängung von Abschiebehaft auch künftig rechtlich zwingend, es darf also nicht alternativ die Einweisung in eine Ausreiseeinrichtung verfügt werden.

Da damit zu rechnen ist, dass viele Ausländer der Einweisung in eine Ausreiseeinrichtung gemäß § 61 nicht Folge leisten werden, dürften allerdings sehr viel mehr Ausländer als bisher die Voraussetzungen für die Verhängung von Abschiebungshaft erfüllen. Somit ist in der Praxis mit einer zahlenmäßig erheblichen Ausweitung der Einweisung in Abschiebehaftanstalten zu rechnen.

Die Kosten für den sich hieraus ergebenden Neubau von Abschiebehaftanstalten weist der Gesetzentwurf allerdings nicht aus.

ARBEITSERLAUBNISRECHT

Die Arbeitserlaubnis soll künftig zusammen mit dem Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde erteilt werden. Grundzüge des Arbeitserlaubnisrechts werden dementsprechend in den Paragrafen zu den jeweiligen Aufenthaltstiteln des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Sofern diese das Recht auf Arbeit nicht ausdrücklich vorsehen, entscheidet die Ausländerbehörde unter Beteiligung des Arbeitsamtes über die Arbeitserlaubnis (§ 4, § 39ff).

Die bisher im Arbeitsförderungsgesetz / SGB III enthaltenen Regelungen des Arbeitserlaubnisrechts, insbesondere die Bestimmungen zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder einer Arbeitsberechtigung, werden aufgehoben (Artikel 9). Auch die zugehörigen Rechtsverordnungen, die Arbeitsaufenthalteverordnung - AAV, die Anwerbestoppausnahmeverordnung - ASAV und offenbar auch die Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV werden aufgehoben (Artikel 15). 

Die Aufhebung der ArGV erwähnt Artikel 15 zwar (noch) nicht. Da aber das gesamte Arbeitserlaubnisrecht künftig im Aufenthaltsgesetz geregelt werden soll, die zugehörige Verordnungsermächtigung in § 288 SGB III aufgehoben wird, und § 42 Aufenthaltsgesetz die Ermächtigung zu einer vom BMA zu erlassenden ausländerrechtlichen Arbeitserlaubnisverordung regelt, entspricht auch die Aufhebung der ArGV der Logik des Gesetzentwurfs.

Wesentliche Fragen soll die Rechtsverordnung des BMA zum Arbeitserlaubnisrecht (§ 42) regeln. Das BMA kann in diesem Zusammenhang auch Weisungen an die Arbeitsämter erteilen (§ 42). Der Entwurf dieser Rechtsverordnung liegt allerdings noch nicht vor. Aussagen zur Frage des Arbeitsmarktzugangs bzw. zu Arbeitsverboten für AusländerInnen sind daher nur bedingt möglich.

Künftig sollen die Ausländerbehörden mit der Erteilung des Aufenthaltstitels auch über die Arbeitserlaubnis entscheiden. Im Rahmen der behördeninternen Antragsbearbeitung sollen aber ggf. die Arbeitsämter beteiligt werden. Die Arbeitserlaubnis kann dabei wie bisher unabhängig oder abhängig von der Arbeitsmarktlage erteilt werden, wobei auch alternative Verfahren zu bisherigen Vorrangprüfung möglich sind (§ 42 Abs. 1, § 39 Abs. 2). Beschränkungen auf ein bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb sind auch künftig möglich (§ 39 Abs 4). 

Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis soll künftig sein, dass der Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit Ausländern "arbeitsmarktpolitisch verantwortbar" ist (§ 39 Abs 2). 

Zu rechnen ist damit, dass - entsprechend den Empfehlungen der Zuwanderungskommission, vgl. deren Bericht Seiten 63, 102f, 119 - künftig verstärkt auf die sogenannte "Gobalprüfung" zurückgegriffen wird, da die individuelle Vorrangprüfung in der Praxis als inneffektiv und insbesondere für Arbeitgeber unzumutbar empfunden wird. Der Arbeitsmartktzugang könnte damit beispielsweise analog der NRW derzeit für Asylsuchende und geduldete geltenden, faktisch jede geringerqualifizierte Tätigkeit verbietende "Berufsverbotelisten" geregelt werden (vgl dazu auch die Antwirt der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der PDS-Fraktion, Bundestagsdrucksache 14/6731 vom **.07.2001, Betr. "Negativlisten von Landesarbeitsämtern bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen").

* AUFENTHALTSTITEL MIT ARBEITSERLAUBNIS

Eine "Erwerbstätigkeit" im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist eine unselbständige oder auch eine selbständige Beschäftigung (§ 2 Abs. 2). Einen Rechtsanspruch auf Arbeitserlaubnis sollen künftig unmittelbar aus dem Gesetz erhalten:

- Studierende für bis zu 90 Tage im Jahr sowie für eine studentische Nebentätigkeit (§ 16 Abs 3)
- Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit, wenn das Arbeitsamt bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Punktesystem) dem Aufenthalt zugestimmt hat (§§ 18 -21)
- mit Zustimmung des BMI aufgenommene Kontingentflüchtlinge (§ 22 S. 3), 
- lediglich für eine selbständige Tätigkeit [redaktioneller Fehler oder Absicht?] Flüchtlinge die aufgrund eines Beschlusses des EU-Rates (Richtlinie Massenzustrom/vorübergehender Schutz) aufgenommen wurden (§ 24Abs. 6), 
- Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge (§ 25 Abs 1+2)
- Ehegatten und mdj. Kinder Deutscher mit Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen (§§ 28 Abs. 6) 
- Ehegatten und mdj. Kinder von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, wenn der den Aufenthalt vermittelnde Ausländer eine Arbeitserlaubnis besitzt (unklar formuliert, §§ 29 Abs 5)
- Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus besonderen Gründen: Rückkehroption (§ 37 Abs 1), ehemalige Deutsche (§38 Abs. 1) 

* AUFENTHALTSTITEL MIT ARBEITSERLAUBNIS NUR NACH ARBEITSMARKTPRÜFUNG 

Eine Arbeitserlaubnis für weitere Gruppen soll hingegen die noch ausstehende Rechtsverordnung festlegen und die Arbeitserlaubnis ggf. von einer Arbeitsmarktprüfung bzw. Zustimmung des Arbeitsamtes im Einzelfall abhängig machen. Dies betrifft insbesondere:

- Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, die keine Anerkennung als Asylberechtigte oder Konventionsflüchtlinge besitzen (§§ 23, 25 Abs 3-5), 
- Flüchtlinge die aufgrund eines Beschlusses des EU-Rates (Richtlinie Massenzustrom/vorübergehender Schutz) aufgenommen wurden (§ 24 Abs 6).

* ARBEITSVERBOT

Da die Arbeitserlaubnis zusammen mit dem Aufenthaltstitel erteilt werden soll (§§ 4, 39), sollen ausreisepflichtige Ausländer ohne Aufenthaltstitel künftig einem generellen Arbeitsverbot unterliegen, auch wenn für sie ein - etwa wegen drohender Gefahr für Leib und Leben, drohender Folter oder Todesstrafe, Schutzbedürftigkeit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention - ein völkerrechtliches, in § 60 festgeschriebenes gesetzliches Abschiebeverbot gilt. 

Darüber hinaus werden insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit aufgrund der Arbeitsmarktprüfung - die vom Arbeitsamt offenbar auch als Globalprüfung durchgeführt werden soll - wie bisher weitere Gruppen von einem faktischen Arbeitsverbot betroffen bleiben.

* Asylbewerber

Ob und unter welchen Voraussetzungen Asylbewerber künftig arbeiten dürfen ist unklar:

§ 61 Abs. 2 AsylVfG (neu) regelt, dass einem Asylbewerber, der sich seit einem Jahr mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann, wenn das Arbeitsamt zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung festgelegt ist, dass die Beschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitsamtes möglich ist. Klar ist damit einzig ein gesetzliches Arbeitsverbot für 12 Monate, ein sich anschließendes unbefristetes faktisches Arbeitsverbot ist zulässig. 

INTEGRATIONSKURSE

Einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs (§ 44) haben EU Bürger (§ 11 FreizügigkeitsgesetzEU) sowie Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Familiennachzug, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck sowie Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge. 

Einen "kann" -Anspruch auf den Kurs (Ermessensleistung) haben demgegenüber nicht als Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge anerkannte Ausländer/Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 

Keinen Anspruch haben demnach Ausländer mit einem Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums oder der Ausbildung, zum Zweck der Wiederkehr oder als ehemalige Deutsche (§§ 16, 17, 37, 38),  Asylbewerber sowie Ausländer mit Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung.

Die Pflicht zur Teilnahme haben mit Ausnahme von EU-Bürger Ausländer, die einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme haben, sich nicht auf einfach Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können und die Aufenthaltserlaubnis seit weniger als 5 Jahren besitzen.

Sanktionen: Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis "soll" die Nichtteilnahme berücksichtigt werden (§ 8 Abs. 3). Laut Begründung kann dies z.B. durch eine verkürzte Verlängerungsfrist geschehen, um alsbald erneut Gelegenheit zur Überprüfung der Kursteilnahme zu erhalten; soweit die Verlängerung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, kann eine beharrliche Verweigerung der Teilnahme die Ablehnung der Verlängerung rechtfertigen. Bei der Niederlassungserlaubnis können durch den Kurs die geforderten staatsbürgerlichen Kenntnisse nachgewiesen werden (§ 9 Abs 2 Nr. 8).

Für die Rahmenkonzeption der Kurse ist das Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge zuständig. Die Frage der Finanzierung der Kurse regelt der Gesetzentwurf nicht. Auch der zeitliche Umfang der Kurse wird nicht geregelt, so dass die Bestimmung in dieser Form kaum umsetzbar sein dürfte.

STRAF- UND BUSSGELDVORSCHRIFTEN

§§ 93 und 94 übernehmen die bestehenden §§ 92 und 92a AuslG wörtlich, die sog "Schlepperparagrafen". Damit steht auch künftig die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und damit in bestimmten Fällen die Sozialarbeit mit Personen ohne Aufenthaltstitel oder Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung unverändert unter Strafandrohung, wenn damit der Aufenthalt des betreffenden Person unterstützt bzw. ermöglicht werden soll.. Auch die Gewährung von Kirchenasyl bleibt damit strafbar. 

§ 93 Abs. 1 Nr. 5 führt einen zusätzlichen Straftatbestand dafür ein (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr), dass ein Ausländer "keine oder falsche" Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht. Die Bestimmung dürfte in vielen Fällen problematisch, da die zuständigen Behörden den Betroffenen häufig zu Unrecht unterstellen, unzureichende oder falsche Angaben zu ihrer Identität zu machen.

DATENÜBERMITTLUNG

Die Bestimmungen zu Datenübermittlung an Ausländerbehörden ("Denunziationsparagrafen" §§ 76 -79 AuslG) werden vollständig übernommen. Die Bestimmungen zur Datenerfassung und Auswertung erheblich ausgeweitet (§§ 84-88; § 96; Änderung Ausländerzentralregistergesetz, diesen Bereich habe ich nicht näher geprüft). Die betreffenden Datenbanken sollen zentralisiert und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt werden. Für die Auswertung der im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung aller Asylantragsteller, von Kriegsflüchtlingen und Visaantragstellern erfassten Daten ist das Bundeskriminalamt zuständig.

Die Übermittlung der Daten von Ausländern ohne regulären Status an Ausländerbehörden beispielsweise durch Sozial- und Gesundheitsämter oder durch Verwaltungen von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern bleibt unverändert zulässig, soweit diese Stellen nicht darüber hinaus zur Datenübermittlung auch verpflichtet sind.

ASYLRECHT

>>> Ausführungen hierzu überlasse ich gern kompetenteren KollegInnen (vgl. Stellungnahme RA Marx / PRO ASYL) ..., hier nur einige Stichpunkte.

Verbesserungen im Asylrecht gibt es nicht:

- wie bisher führen auch künftig geschlechtsspezifische sowie nichtstaatliche Verfolgung weder zu einer Flüchtlingsanerkennung, noch zur Gewährung von Abschiebeschutz nach § 60 führen,

- Kriegsflüchtlinge erhalten auch künftig keine Flüchtlingsanerkennung,

- wie bisher beginnt die Verfahrensmündigkeit mit 16 Jahren, die UN-Kinderrechtskonvention wird nicht anerkannt,

- festgehalten wird an Umverteilung und Residenzpflicht, sowie an den zugehörigen Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 84-86 AsylVfG) wird unverändert festgehalten 

- das AsylbLG wird auf alle Asylbewerber ausgeweitet, an der Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften etc (§§ 44-62 AsylVfG) wird festgehalten,

- die angekündigte Regelung des Familienasyls für Konventionsflüchtlinge fehlt (§ 26 AsylVfG unverändert),

usw.

Stattdessen ist eine Reihe massiver Verschärfungen vorgesehen:

- Nachfluchtgründe sollen künftig eine Flüchtlingsanerkennung ausschließen (§ 28 AsylVfG neu), die Betreffenden erhalten allenfalls - auch das scheint nicht gesichert - eine "Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung", was zeitlich unbefristet Residenzpflicht, Sammellager, Arbeitsverbot und eingeschränkte Sozialhilfe nach dem AsylbLG bedeutet,

- wer sich angeblich zu spät bei der Asylaufnahmestelle (ZAST) meldet, dessen (erster) Asylantrag wird künftig nur noch als Asylfolgeantrag behandelt (§§ 20, 23 Abs. 2 AsylVfG neu)

- die Streichung der Zweijahresfrist in § 71 Abs. 5 S 1 AsylVfG alt für den Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung im Asylfolgeverfahren

- eine obligatorische Überprüfung aller anerkannten Flüchtlinge durch das Bundesamt auf die Möglichkeit des Widerrufs bzw. der Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 3a AsylVfG neu)

- die neu eingeführte offizielle Möglichkeit für das Bundesamt, für sechs Monate keine Entscheidungen über Asylanträge zu bestimmten Herkunftsländern zu treffen, die Frist kann verlängert werden (§ 11a AsylVfG neu)

- ein Asylantrag unter 16 jährig eingereister oder hier geborener Kinder wird ohne weitere Nachprüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt, wenn der Asylantrag der Eltern unanfechtbar abgelehnt wurde (§ 30 Abs 1 Nr. 7 AsylVfG neu)

usw.

ÄNDERUNGEN SOZIAL- UND LEISTUNGSRECHTLICHER GESETZE

ARTIKEL 8 ZUWANDERUNGSGESETZENTWURF - AUSWEITUNG DES ASYLBLG 

AUSWEITUNG DES ASYLBLG AUF AUSLÄNDER MIT AUFENTHALTSERLAUBNIS AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN. 

Das AsylbLG soll künftig ausgeweitet werden auf Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 

Diese Regelung betrifft insbesondere AusländerInnen, die BISHER EINE AUFENTHALTSBEFUGNIS besaßen und deshalb Anspruch auf Leistungen nach BSHG unmittelbar hatten. Unter den Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen künftig nur noch Asylberechtigte, Konventions- oder Kontingentflüchtlinge vom AsylbLG ausgenommen werden.

Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis fielen bisher in der Praxis nur in ganz wenigen Ausnahmefällen unter das AsylbLG, nämlich nur wenn sie ihre Aufenthaltsbefugnis wegen eines Kriegs besitzen, was bislang lediglich auf die aus Bosnien und aus dem Kosovo evakuierten Ausländer mit einer für die Dauer des Krieges erteilten Aufenthaltsbefugnis zutraf. Seit Auslaufen der Aufenthaltsbefugnisse der aus Mazedonien evakuierten Kosovo-Flüchtlinge ist das AsylbLG auf Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis in keinem Fall mehr angewendet worden.

Der Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wird durch diese Regelung erheblich entwertet.

EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DREI JAHRE AB INKRAFTRETEN DES ZUNANDERUNGSGESETZES

Nur für Ausländer mit AUFENTHALTSERLAUBNIS AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN soll künftig ggf. noch die Regelung des § 2 ASYLBLG gelten: 

Dies bedeutet im Regelfall in den ersten 3 Jahren des LEistungsbezugs ab Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes für bisherige Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis (Beispiel: Kranke, Behinderte, Personen mit Bleiberecht nach einer Altfallregelung u.a.) Leistungseinschränkungen auf das Niveau der §§ 3-7 AsylbLG (Sachleistungsprinzip, Sammellager, medizinische Versorgung nach dem Willkürprinzip), da diese Personen bisher i.d.R. Sozialhilfe nach BSHG bezogen haben und somit die Dreijahresfrist des § 2 AsylbLG noch gar nicht erfüllt haben können,

EINSCHRÄNKUNGEN ÜBER DIE DREIJAHRESFRIST HINAUS

In bestimmten Fällen sind für Ausländer mit AUFENTHALTSERLAUBNIS AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN erhebliche Einschränkungen gegenüber der Sozialhilfe auch über die Dreijahresfrist hinaus möglich:

Z.B. bedeutet die Dreijahresfrist in der Praxis eine generelle Leistungseinschränkung auf das Niveau der §§ 3-7 AsylbLG für Kinder im Alter bis zu drei Jahren, da diese naturgemäß die Frist noch nicht erfüllt haben. § 2 Abs 2 AsylbLG ermöglicht zudem aufgrund politischer Erwägungen der Leistungsbehörde eine generelle Sachleistungsversorgung für alle Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften über die Dreijahresfrist hinaus. Manche Gerichte und Kommentatoren halten aufgrund der politischen Zielsetzung des AsylbLG zudem auch Einschränkungen der nach drei Jahren zu gewährenden BSHG-analogen Leistungen nach § 2 AsylbLG für zulässig, beispielsweise das generelle Verbot der Anmietung einer Wohnung selbst wenn diese kostengünstiger als DIE Gemeinschaftsunterkunft wäre, oder Einschränkungen bei der gesundheitlichen Versorgung (vgl. dazu Deibel, K., Asylbewerberleistungsrecht 2000: Leistungen in besonderen Fällen, Deutsches Verwaltungsblatt [DVBl] 2001, S. 866 ff. Deibel plädiert für eine extrem restriktive Auslegung des § 2 AsylbLG...).

AUSWEITUNG AUF ALLE ASYLBEWERBER

Zeitlich unbegrenzt soll das Niveau der §§ 3-7 AsylbLG (Sachleistungsprinzip, Sammellager, medizinische Versorgung nach dem Willkürprinzip) künftig für Asylbewerber gelten:

§ 2 AsylbLG, der bisher für Asylbewerber nach 3 Jahren regelmäßig den Anspruch auf BSHG-analoge Leistungen beinhaltete, soll künftig auf Asylbewerber generell nicht mehr anwendbar sein.

AUSWEITUNG AUF ALLE AUSLÄNDER MIT GESETZLICHEM ABSCHIEBESCHUTZ 

Zeitlich unbegrenzt gelten soll künftig das Niveau der §§ 3-7 AsylbLG (Sachleistungsprinzip, Sammellager, medizinische Versorgung nach dem Willkürprinzip) für alle "ausreisepflichtigen Ausländer" gelten, auch wenn sie gemäß § 60 Abschiebeschutz genießen:

§ 2 AsylbLG, der unter anderem für PERSONEN MIT ABSCHIEBESCHUTZ nach 3 Jahren regelmäßig den Anspruch auf BSHG-analoge Leistungen beinhaltete, soll auf diese Ausländer nicht mehr anwendbar sein. Dies gilt - im Gegensatz zur bisherigen Regelung in § 2 Abs 1 AsylbLG - auch, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist, weil der Ausländer Anspruch auf gesetzlichen ABSCHIEBESCHUTZ z.B. aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen (GFK, EMRK, Folterverbot etc.) gemäß § 60 besitzt, oder wenn aus humanitären oder persönlichen Gründen oder aus öffentlichem Interesse (z.B. gesundheitlichen) seine Ausreise und Abschiebung unmöglich bzw. unzumutbar ist. 

AUSREISEPFLICHTIGE AUSLÄNDER 

Zeitlich unbegrenzt soll das AsylbLG wie bisher für ausreisepflichtige Ausländer gelten, auch wenn sie keine Bescheinigung nach § 60 (bzw. bisher keine Duldung) erhalten haben:

Dies betrifft die große Mehrzahl der bisher geduldeten Ausländer, die aus tatsächlichen Gründen zwar nicht abgeschoben werden können, künftig aber keinerlei Status (auch keine "Bescheinigung") mehr erhalten und somit illegalisiert werden sollen (betrifft - nach der einchlägigen Rechtsprechung zu angeblichen Ausresiemöglichkeiten - möglicherweise z.B. bisher geduldete Roma aus dem Kosovo, Kurden aus dem Irak, Palästinenser aus dem Libanon, viele Flüchtlinge aus Afghanistan, usw.). 

Wegen des künftig ausländerrechtlich illegalisierten Aufenthalts können gegen diese Ausländer allerdings künftig Geldstrafen nach § 93 verhängt werden, die die Betroffenen aufgrund des Bargeldentzugs durch das AsylbLG jedoch nicht bezahlen können: Somit droht die Inhaftierung dieser Ausländer durch Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, selbst wenn keine Abschiebehaftgründe vorliegen und eine Abschiebung nicht möglich ist.

Unabhängig davon können diese Ausländer nach Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist künftig auch in eine Ausreiseeinrichtung eingewiesen werden.

ANSPRUCH VON AUSLÄNDERN AUF WEITERE SOZIALLEISTUNGEN

Der Anspruch von Ausländern auf weitere Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung etc. wird im Zuwanderungsgesetz ebenfalls geregelt. 

Inwieweit hier tatsächlich nur (in der Begründung zumeist behauptete...) redaktionelle Anpassungen erfolgen, oder aber auch substantielle Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage eintreten, habe ich noch nicht im Detail geprüft. Folgende Sozialleistungsgesetze werden mit dem Zuwanderungsgesetz geändert:

2. Artikel 10 Nr. 2 - Änderung des § 120 BSHG

3. Artikel 9 - Änderung des SGB III

4. Artikel 10 Nr. 1 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

5. Artikel 10 Nr. 3 - Änderung des BAföG

6. Artikel 10 Nr. 4 - Änderung des BErzGG

7. Artikel 10 Nr. 5 - Änderung des BKGG (>>>EStG???)

8. Artikel 10 Nr. 6 - Änderung des SGB V

9. Artikel 10 Nr. 7 - Änderung des SGB VI

10. Artikel 10 Nr. 8 - Änderung des SGB VII

11. Artikel 10 Nr. 9 - Änderung des SGB VIII

12. Artikel 10 Nr. 10 - Änderung des SGB X

13. Artikel 10 Nr. 11 - Änderung des OEG

14. Artikel 15 - Außerkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen

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