Innenministerium des Landes Nordrhein‑Westfalen

Der Minister				Haroldstraße 5,
				40213 Düsseldorf
Herrn Minister				Telefon
Walter Zuber				(0211) 87101
Ministerium des Innern		Durchwahl
und für Sport				(0211)8712583
Postfach 3280				Aktenzeichen
				IB3/44.386‑I14/Kosovo
55022 Mainz

				07.02.2000
nachrichtlich:
Herrn Bundesminister
Otto Schily
Bundesministerium des Innern

10559 Berlin

Herrn Senator
Hartmuth Wrocklage
Johanniswall 4

20095 Hamburg

Herrn Minister
Dr. Gottfried Timm
Innenministerium des Landes
Mecklenburg‑Vorpommern
Wismarsche Str. 133

19053 Schwerin

Herrn Minister
Heiner Bartling
Niedersächsisches
Innenministerium
Postfach 221

30002 Hannover

Herrn Minister
Dr. Manfred Püchel
Ministerium des Innern
des Landes Sachsen‑Anhalt
Postfach 3560

39010 Magdeburg
					
		E‑mail poststelle@im.nrw.de Internet: www.im.nrw.de
			Telefax (0211) 3713355
	Straßenbahnlinien 704,709 und 719 bis Haltestelle Poststraße

Herrn Minister
Dr. Ekkehard Wienholtz
Innenministerium des Landes
Schleswig‑Holstein
Postfach 1133

24100 Kiel

Betr.:	Ausländerangelegenheiten;
	hier:	Abschiebestopp zu Gunsten von Roma aus dem Ko-
		sovo

Sehr geehrter Herr Kollege,

für Ihr Schreiben vom 27.01‑2000 danke ich Ihnen. 

Auch nachdem nunmehr der ad hoc‑Bericht des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Lageeinschätzung im Kosovo vorliegt, sehe ich keine Notwendigkeit für einen Abschiebestopp zu Gunsten der Volksgruppe der Roma. 

Die im November 1999 in Görlitz für das Frühjahr diesen Jahres beschlossene Rückführung in den Kosovo bezieht sich nur auf Kosovo‑Albaner. Mit der UNMIK wurde bisher nicht über die Rückführung von Roma und Serben in den Kosovo verhandelt. Eine Rückführung von Roma in den Kosovo ist daher in nächster Zeit nicht möglich.

Ich bin zuversichtlich, dass die verbleibende Zeit von der internationalen Staatengemeinschaft dazu genutzt wird, die Sicherheitslage im Kosovo durch die Arbeit der dort eingesetzten KFOR‑Truppen und internationalen Polizeikräften zu stabilisieren. 

Ich rege daher an, die Frage nach einem Abschiebestopp zu Gunsten der Roma aus dem Kosovo erst dann zu erörtern, wenn konkrete Rückführungsmaßnahmen für diesen Personenkreis anstehen und sich die Sicherheitslage für die Betroffenen bis dahin nicht verbessert hat. 

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Fritz Behrens)