An die Bürgerinnen und Bürger;
An die Politikerinnen und Politiker in den 
Kommunen, im Land und im Bund;
An die Innenministerien der Länder;
An den Herrn Innenminister des Bundes
An das Bundesamt für die Anerkennung 
ausländischer Flüchtlinge
		Montag, 26. Juni 2000
		
Sehr geehrte Damen und Herren, 
diesen Appell richten wir an Sie anlässlich des zur Zeit in vielen Kommunen stattfindenden Ausgrenzungsprozesses von Minderheiten, insbesondere Roma und Ashkali, durch kommunale Behörden, aber auch durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl). 
Wir möchten Sie über einige sehr komplizierte Hintergründe und Tatsachen informieren, aufgrund derer Flüchtlingen aus dem Kosovo Schutz  gewährt werden muss. Geltendes nationales und internationales Recht gewährt in Deutschland unter diesen Umständen Flüchtlingen auch dann Schutz, wenn ihre Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. 
Das deutsche Asylrecht schließt viele Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Verstöße aus seinem individuellen Schutzversprechen aus. Vielen Menschen wird im Asylverfahren  der vollständige und unbegrenzte Schutz versagt, auch wenn sie nach internationalem Recht Anspruch auf Schutz hätten (zum Beispiel Kriegsdienstverweigerung, Bürgerkrieg, Vergewaltigung, Folter u.v.a.m.). 
Deshalb richten wir heute an Sie heute diesen 

Offenen Brief

Pogrome gegen Minderheiten in Kosovo - Aschkali und Roma auf der Flucht
Der Flüchtlingsrat NRW wendet sich im Namen von über 450 Initiativen in NRW  und den von ihnen betreuten Flüchtlingen mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit und an alle politisch und rechtlich Verantwortlichen, um auf die katastrophale Situation von Roma und Aschkali aus dem Kosovo und aus Serbien  aufmerksam zu machen. 
Alle europäischen Staaten müssen ihre Grenzen für Minderheiten öffnen,  die im Kosovokonflikt von beiden Seiten verfolgt wurden, und die jetzt – nach dem Krieg im Kosovo – nicht nur ihre Heimat verloren haben, sondern auch weiterhin rassistischen und völkerrechtswidrigen Verfolgungen ausgesetzt sind. Roma und Aschkali aus Serbien und dem Kosovo in Deutschland dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen bzw. von Abschiebung bedroht werden, wollen sich Politik und Verwaltung nicht dem Vorwurf  ausgesetzt sehen, dem schleichenden Vollzug eines weiteren Völkermordes Vorschub zu leisten. 

Zum Beispiel: “Ethnisch reines” Kosovo? -  Neue Vertreibungen nach dem KFOR Einmarsch
Die ursprünglich mindestens 150.000 bis 200.000 Personen umfassende Gruppe der Roma und Ashkali sind keine “Fahrenden”, sondern seit Generationen im Kosovo seßhafte Bewohner, die in der Regel albanisch sprechen. Sie gliedern sich in mehrere Gruppen: z.B. eine Gruppe mit den Muttersprachen Romanes und /  oder Albanisch, deren Mitglieder sich selbst als Roma bezeichnen, eine zweite mit der Muttersprache Albanisch, die sich  Aschkali bzw., eine dritte die sich “Ägypter” nennen. 
Ein großer Teil der Roma und Aschkali aus dem Kosovo (im Folgenden nur “Roma” genannt) ist im Laufe der letzten zwölf Jahre bis zum Beginn des Krieges im März 1999 zusammen mit den albanischen Landsleuten vor der serbischen Unterdrückung nach Westeuropa geflohen. 
Viele haben sich als Albaner bezeichnet, viele fühlen sich auch heute noch eher albanisch als romanes. Die ethnische Unterteilung wird von rassistisch handelnden Albanern in ihrer Heimat Kosovo erzwungen, die seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen ein “ethnisch-reines” Kosovo anstreben. Es ist zu vermuten, dass von den 180.000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Kosovo-Flüchtlingen mehr als die Hälfte nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie Roma sind oder als solche von Albanern bezeichnet werden. Im Kosovo hat die rassistische Gewalt gegen sogenannte "Nicht–Albaner" inzwischen zu einer Massenflucht geführt. 
Die von Angehörigen der albanischen Volksgruppe durchgeführten Pogrome, massiven Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen orientieren sich nicht an der Aktenlage deutscher Behörden oder den Erklärungen der Betroffenen. Entscheidend ist vielmehr die menschenverachtende Haltung des jeweiligen Verfolgers, der anhand rassistischer Merkmale selbst entscheidet, wie er sein Gegenüber zu behandeln hat. Der Betroffene selbst kann darauf überhaupt keinen Einfluss nehmen. 
Die Betroffenen haben selbst dann unter der konkreten Gefahr für Leib und Leben zu leiden, wenn sie sich selbst nicht einer Minderheit zurechnen. Ob jemand als Roma, Ashkali oder Ägypter eingestuft wird, entscheidet ausschließlich die Gruppe der Menschenrechtsverletzer anhand rassistischer Merkmale. Es ist deshalb nicht entscheidungserheblich, wann sich der Betreffende zu welcher Ethnie gezählt hat.
Viele der Betroffenen haben sich bis vor kurzem zu ihrer Heimat und zum Kosovo bekannt. Sie glaubten gemeinsam mit den Albanern um ihre Freiheit zu kämpfen, haben zum Teil aus Pflichtgefühl für die Heimat erhebliche Beträge gespendet und werden heute von dem gleichen Personenkreis, mit dem sie sich soldidarisch erklärten, bedroht. In einer solchen Situation ist an eine freiwillige Rückkehr nicht zu denken.
Zum Beispiel: Gewalt gegen Minderheiten – kein Schutz durch die KFOR
Von offizieller albanischer Seite werden Gewaltakte wie Beraubung, Bedrohung, Brandschatzung, Vergewaltigung und Mord als verständliche Reaktion der albanischen Bevölkerungsmehrheit dargestellt. Die Gewaltakte richten sich in erster Linie gegen serbische Kosovaren, aber auch gegen alle anderen Minderheiten. Roma und Ashkali - so die offizielle Erklärung - hätten mit den Serben kollaboriert, es sei daher verständlich, dass sich der Volkszorn gegen sie richte. Die kosovo-albanische Befreiungsarmee UCK spielt bei dieser Vertreibung eine führende Rolle.
Die Versuche der KFOR-Truppen, der Gewalt gegen Nicht-Albaner etwas entgegenzusetzen, sind bisher gescheitert. Der früher berichtete “Rückgang” der Gewalttaten im Kosovo ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Nicht-Albaner ihre Heimat verlassen haben. Die wenigen Übriggebliebenen haben sich in ethnische Enklaven zurückgezogen, wo sie nur geringe Bewegungsfreiheit haben und von medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen ausgeschlossen  sind. Nicht alle können von den KFOR-Truppen beschützt werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen gibt es gegenüber Minderheiten Toleranz und Unterstützung von kosovo-albanischer Seite.
Diese Einschätzung der Lage in Kosovo wird bestätigt durch Berichte von UNHCR, OSZE, Lageberichte des Auswärtigen Amtes und öffentliche Aussagen des amtierenden KFOR-Kommandanten Klaus Reinhardt. 
Der UNHCR schreibt in der Einleitung zu seinem Bericht “Assessment of the Situation of Ethnic Minorities in Kosovo” vom 11. Februar 2000 sinngemäß: “Heute lässt sich bedauerlicherweise dieselbe Schlussfolgerung ziehen wie auch in unserem letzten Bericht vom 3. November 99: Die generelle Situation von ethnischen Minderheiten bleibt prekär. Kosovo ist auch weiterhin unsicher und potentiell gefährlich, wobei die ethnische Zugehörigkeit ein bestimmender Faktor ist für das Risiko, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen”. 

Der UNHCR geht in diesem Bericht von folgenden Zahlen der noch in Kosovo verbliebenen Minderheiten aus: Serben ca. 100.000, Roma ca. 30.000, muslimische Slawen ca. 35.000, Türken ca 20.000, Gorani ca. 12.000, Kroaten ca 500 (siehe Seite 3 des angesprochenen Berichtes ). Inzwischen sind diese Bevölkerungsanteile als Folge der kalten Vertreibung weiter deutlich vermindert worden.
Der frühere KFOR-Kommandant Klaus Reinhardt sagte am 21.01.2000, auf die Sicherheitslage in Kosovo angesprochen, in einem Interview der Zeitung “Die Woche“: “Darüber bin ich äußerst besorgt. Seit wir hier sind, wurden 4000 Verbrecher festgenommen, davon sind nur 200 in Haft. Das zeigt die ganze Problematik. Es gibt hier derzeit kein Rechtssystem. [...] Wir haben zunächst versucht, Einrichtungen [...] multiethnisch zu gestalten. Das hat keinen Zweck. Du kannst Leute, die nicht zusammenleben wollen, nicht dazu zwingen. Jetzt versuchen wir, ein Nebeneinander der Gruppen zu ermöglichen.” Auf die Entwaffnung der UCK angesprochen, meinte er: “Die UCK sollte nur demilitarisiert werden, das ist ein erheblicher Unterschied. Im Kosovo gehört die Waffe zum Männlichkeitsbild. Wir können nicht von Haus zu Haus gehen und alle Waffen konfiszieren. KFOR repräsentiert schließlich keinen Polizeistaat. Ich bin nicht in der Lage, das Kosovo zu entwaffnen.”  Außerdem beklagt Klaus Reinhardt in diesem Interview die fehlende personelle und finanzielle Unterstützung durch die europäischen Staaten: “Das gesamte Kosovo–Budget der UN lag für 1999 bei 125 Millionen DM. Das ist ein Viertel dessen, was die NATO an einem Tag verbombt hat. Es ist abenteuerlich dumm, dass wir damals die Finanzen aufbrachten doch jetzt, wo es um den Wiederaufbau geht, fehlen sie.”  
Auch im Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 8.12.99 wird die Sicherheitslage in Kosovo weiterhin als problematisch bezeichnet. Es werden weit mehr internationale Polizeikräfte und Soldaten benötigt, um die Ordnung und Sicherheit auf ein existenzfähiges Niveau zu bringen. Typisches Beispiel ist Mitrovica, wo es zu  Schusswechseln zwischen KFOR-Soldaten und gewalttätigen Kosovo-Albanern gekommen ist, die sich Zutritt in den serbischen Teil der Stadt verschaffen wollten (siehe Bericht der Frankfurter Rundschau von 10.02.2000 “KFOR-Soldaten sichern Brücke”). Die Situation der Roma und Ashkali wird allerdings in den Zeitungsberichten kaum erwähnt. Wer weiß schon, dass z.B. in Mitrovica vor dem Krieg bis zu 10.000 Roma gelebt haben, von denen jetzt nur noch 200 übriggeblieben sind!  Ihre Häuser wurden geplündert und gesprengt oder verbrannt, so wie in den meisten anderen Städten in Kosovo (siehe UNHCR Bericht vom 11.02.2000, S. 97f., Homepage des Flüchtlingsrates NRW: http://www.fluechtlingsrat.de ).
Verleugnung  der Verfolgung von Roma und Ashkali durch deutsche Politik und Öffentlichkeit
Die Ankündigung der Innenminister, von diesem Frühjahr an die Flüchtlinge aus Kosovo zurückzuführen, die in den letzten zwölf Jahren hierher geflohen sind, ignoriert die Lage der Minderheiten völlig. Der konsequente Hinweis, dass Roma und Ashkali nicht zurückkehren können, fehlt dort völlig und ist für die Betroffenen ein Schock. 
Eine Vielzahl der ausreisepflichtigen "Kosovaren" sind Roma und Ashkali oder werden zumindest von den Kosovo-Albanern als solche angesehen. Einige wenige Verwandte sind als neue Flüchtlinge aus Kosovo zu uns gekommen. Alle ihre Berichte zeugen von der unvorstellbaren rassistischen Gewalt in Kosovo.
Der Umgang deutscher Behörden
Die Abschiebung der seit langem in Deutschland lebenden Kosovaren, egal ob Roma oder Albaner, wird generalstabsmässig vorbereitet, zum Teil auch bereits durchgeführt. Man stellt sie vor die Alternative,  entweder “freiwillig” zurückzukehren oder sich mit Polizeigewalt abschieben zu lassen. Für die Roma und Ashkali bedeutet das die Abschiebung in eine ausweglose Situation, ohne jegliche Perspecktive. 
Angehörige der Roma und Ashkali berichten, daß Mitarbeiter von Ausländerbehörden in sogenannten "Abklärungsgesprächen"  fortlaufend erheblichen Druck auf sie ausüben und verlangen, daß sie sich unter Verzicht auf ihren Aufenthaltsanspruch und unter Missachtung der Sicherheitslage in ihrem Heimatland und entgegen der Erlaßlage in  NRW  zur freiwilligen Ausreise bereit erklären. Sie geraten oder befinden sich inzwischen in ausweglosen Situationen: durch Kürzungen oder Streichungen der ohnehin schon weit unter dem Existenzminimum liegenden Sozialhilfe durch die örtlichen Sozialbehörden wird diese ausweglose Situation oftmals gnadenlos bekräftigt.  
Dies hat inzwischen zu erheblicher Verunsicherung und zu großer Unruhe bei den Betroffenen geführt. In der Folge ist es bereits zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen bei einzelnen Betroffenen gekommen. Bei  Anhalten dieser für die Betroffenen als ausweglos erscheinenden Situation, werden sich nach Auskunft von Fachpsychologen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit traumatagleiche Symptome ausbilden.

Die daraus entstehenden gesundheitlichen Schäden wären nur mit hohem Kostenaufwand zu beheben - ganz abgesehen von der menschenrechtlichen Wertung derartiger Vorgehensweisen.
Vorgelegte Erklärungen und gutachterliche Stellungnahmen werden von den Behörden als gegenstandslos bezeichnet, angebotene Zeugenaussagen und gutachterliche Aussagen ohne schriftliche Bescheidung verworfen. Dabei sehen sich viele Betroffene beim Kampf um eine Möglichkeit des Schutzes hier in Deutschland zu entwürdigenden und oft den Rassismus bestätigenden Erklärungen gezwungen. So werden Hautfarbe, Sprache und Herkunftsgebiet verzweifelt als Beweis ihrer ethnischen Zugehörigkeit angeboten und allzuoft von den Behörden ignoriert. Das BAFl macht da keine Ausnahmen.
Gerade die Deutschen - so Bundesaußenminister Joschka Fischer angesichts der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich - sollten es aber vermeiden, bei sich anbahnenden Entwicklungen von Rassismus und Faschismus zu schweigen und tatenlos zuzusehen. Ihn zu befördern sollten wir uns mit aller Ernsthaftigkeit verbieten. Im Kosovo geht es nicht nur um die Befürchtung von vermehrt auftretenden rassistisch motivierten Übergriffen, diese sind dort täglich Praxis, ohne dass die Täter benannt oder die Taten öffentlich verurteilt  werden.
Wir appellieren an die Innenminister der Länder:
Verfügen Sie einen sofortigen, langfristigen Abschiebestopp für Roma, Aschkali und andere       Minderheiten aus dem Kosovo!
Wir appellieren an die Bundesregierung – insbesondere an Bundesinnenminister Otto Schily und Außenminister Joschka Fischer:
-	Setzen Sie sich dafür ein, dass in Deutschland und in allen europäischen Ländern die seit Juni 1999 vertriebenen Minderheiten aus dem Kosovo, insbesondere Roma und Aschkali als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
-	Finden Sie Wege, die Kommunen finanziell zu unterstützen, in denen seit langem geduldete Flüchtlinge leben. Geben Sie den Flüchtlingen die Möglichkeit, selbst für ihren Lebensunterhalt  zu sorgen, indem Sie z.B. die vielfältigen, zum Teil rechtswidrigen, Berufsverbote der Landesarbeitsämter für Flüchtlinge beseitigen.
Wir appellieren an die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag: 
Schaffen Sie zusätzliche rechtliche Voraussetzungen, damit Städte und Gemeinden bei ihrem Bemühen um humanitäre Lösungen unterstützt werden:  Zum Beispiel Aufhebung aller Arbeitsverbote, berufliche und schulische Ausbildungsmöglichkeiten, Qualifizierte Hilfen bei nicht erzwungener, freiwilliger Rückkehr!
Wir appellieren an die Ratsmitglieder der Städte und Gemeinden:
Lassen Sie nicht zu, daß erneut Menschen aus einer der schon immer traditionell verfolgten Gruppe gewaltsam in eine Situation gebracht werden, in der ihnen Not, Elend, Obdachlosigkeit und Lebensgefahr drohen. 
Dafür danken Ihnen die Flüchtlinge und die verbundenen Initiativen!

Beschlossen zu Essen am 23, Juni 2000

Flüchtlingsrat NRW
- Koordinationskreis für  NRW  -
F. d. R. Wolfgang M. Müller, Geschäftsführer