Innenministerium des Landes Nordrhein‑Westfalen

Innenministerium NRW, 40190 Düsseldorf	Haroldstraße 5,
	40213 Düsseldorf
An die	Telefon
Bezirksregierungen	(0211) 87101
	Durchwahl

Arnsberg, Detmold Düsseldorf, Köln	(0211) 871 2398
und Münster	Aktenzeichen
	I B 5/
nachrichtlich	21.03.2000

Staatskanzlei des Landes
Nordrhein‑Westfalen

Ministerium für Arbeit, Soziales und 
Stadtentwicklung, Kultur und Sport 
des Landes Nordrhein‑Westfalen

Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes
Nordrhein‑Westfalen

Präsident des Landtages
Nordrhein‑Westfalen
‑Geschäftsstelle des Petitionsausschusses-

Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein‑Westfalen Münster

Verwaltungsgerichte

Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsen-
kirchen, Köln, Minden, Münster

Oberlandesgerichte
Düsseldorf, Hamm, Köln

Landkreistag Nordrhein‑Westfalen
Liliencronstrasse 14
40472 Düsseldorf

Städtetag Nordrhein‑Westfalen
Lindenallee 13‑17
50968 Köln

E‑mail: poststelle @  im.nrw.de Telefax (0211) 871 3355
Straßenbahnlinien 704, 709 und 719 bis Haltestelle Poststraße

Nordrhein‑Westfälischer
Städte‑ und Gemeindebund
Kaiserswerther Str. 199

40474 Düsseldorf

Arbeitsgemeinschaft der Spitzen-
verbände der Freien Wohlfahrts-
pflege NRW 
z.Hd. Herrn Heinz Josef Kessmann 
Postfach 21 20 
48008 Münster

Verein zur Förderung der Flüchtlings-
arbeit in NRW e.V. 
z.Hd. Herrn Wolfgang M. Müller 
Postfach 14 37 
48235 Dülmen

Betr.:	Ausländerangelegenheiten;
	hier: Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina

Bezug:	Runderlasse vom 29.03.1996, 30.09.1996, (AZ.:I B
	3/44.386‑B2), 18.12.1996, 10.03.1997, 10.04.1997,
	12.06.1997, 17.07.1997, 05.11.1997, 04.02.1998,
	18.08.1998, 03.03.1999 und 30.11.1999 (AZ.:I B
	5/6.2.3)

Anlage: ‑1-

In Ergänzung zu Nr.1 meines Runderlasses vom 30.11.1999 übersende ich eine mit dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit abgestimmte Ausarbeitung zum Thema 'Traumatisierung".

Im Interesse einer sachgemäßen ausländerrechtlichen Behandlung soll diese Ausarbeitung die Ausländerbehörden hinsichtlich der Feststellung von Gesundheitsstörungen als Traumafolgen sensibilisieren und zugleich eine Hilfestellung bei der Vorbereitung ausländerrechtlicher Entscheidungen geben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in Nr. 1 meines Bezugserlasses vom 30.11.1999 ‑ I B 5/6.2.3 ‑ angesprochenen Einzelfälle mit der Notwendigkeit einer besonders intensiven und langfristigen therapeutischen Behandlung. In diesen Fällen liegt wegen noch unzureichender Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien und Herzegowina nach wie vor ein Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 6 AuslG vor. 
Die Ausländerbehörden werden daher gebeten, diese Feststellung unter Beteiligung des Amtsarztes zu treffen.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hinsichtlich der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 (6) AuslG bei abgelehnten Asylbewerbern hin.

Im Übrigen ist festzustellen, dass abgesehen von der Gruppe der Personen über 65 Jahren und der Zeugen vor dem IStGHJ (ich verweise insoweit auf Nr. 3 meines Erlasses vom 30.11.1999, Az. I B 5/6.2.3) alle Schutzregelungen (Staffelungen) für Sondergruppen nach den IMK‑Beschlüssen ausgelaufen sind.

Unter Bezugnahme auf Nr. 1 meines Bezugserlass vom 03.03.1999 Nr. 1 (Az. I B 5/6.2.3/Weiterwanderung in die USA und Kanada) bitte ich in diesem Zusammenhang auch um Überprüfung des aktuellen Verfahrensstandes der Anträge.

Sofern im Einzelfall bei einer erforderlichen Entscheidung über den weiteren Aufenthalt des Flüchtlings die ausländerrechtliche Prüfung ergibt, dass weiterhin ein Abschiebungshindernis besteht, bitte ich dies zu der bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld geführten DataBos NW zu melden. Ich verweise insofern auch auf meinen Erlass vom 16.09.1997, Az.: I B 5/6.2.3, nach dem jede Änderung im Datenbestand von den Ausländerbehörden der DataBos NW zu melden ist.

Zusatz für die Bezirksregierungen:

Ich bitte, die Ausländerbehörden Ihres Bezirkes umgehend zu unterrichten.

Im Auftrag

(Engel)

Referat I B 5	Düsseldorf, 21.03.2000

Entwurf: RAfr. Piskurek

I.	Was bedeutet Traumatisierung

a)	Definition der Begriffe "TRAUMA und Traumatisierung":

Ein psychisches Trauma ist eine Verletzung der Seele (=blockierte Informationsverarbeitung) durch ein tragisches, erschütterndes, stark belastendes Erlebnis, das ausserhalb der üblichen menschlichen Erfahrung steht. Während dieses traumatischen Ereignisses erfolgt z.B. ein Erleben von Bedrohung, Ausgeliefertsein, Entsetzen, Hilflosigkeit bzw. Todesangst, mit der Folge, dass die Situation psychisch nicht bewältigt werden kann. Für die Schwere des Traumas spielt die zeitliche Dauer sowie die Intensität des abnormen Erlebnisses eine wichtige Rolle. Daneben kommt der psychischen und sozialen Situation des Betroffenen zum Zeitpunkt des Traumas besondere Bedeutung zu.

b)	Welche psychischen Folgen können sich aus einer Traumatisierung ergeben?:

Die psychische Reaktion auf eine Traumatisierung erfolgt aus medizinischer Sicht in drei Phasen:

1. Schockreaktion
2. Einwirkungsphase
3. Erholungs‑ und Verarbeitungsphase ("Heilung")

Seelisch geschädigte (=traumatisierte) Menschen zeigen ihrer Außenwelt nach dem Schockereignis oftmals unverständliche, vormals nie aufgetretene Signale.

Als solche Erlebnisreaktionen (Schockreaktionen) gelten z.B.: ‑Depressionen ‑Dissoziative Störungen (psychotische Abspaltung) ‑Angststörungen ‑Körperstörungen (Somatisierungserscheinungen) ‑Erinnerungslücken ‑Wiederholungsgefühle ‑Vermeidungscharakteristik

Diese Reaktionsweisen sind normale Reaktionen auf ein nicht normales Erlebnis. Die Art und Ausprägung zeigt individuell sehr große Unterschiede.

c)	Wie bewältigen die betroffenen Personen die Traumatisierung?

Man differenziert hierbei drei Gruppen:

1.)	Selbstheiler ("Heilung" erfolgt durch die Aktivierung
	der Selbstheilungskräfte)
	Ein großer Teil der Betroffenen, die ein Trauma er-
	litten haben, "erholen" sich kurzfristig nach dem
	Schockereignis aufgrund der in der Person begründeten
	Selbstheilungskräfte, die jeder Mensch besitzt. Auch
	die eingangs aufgeführten Schockreaktionen (Gesund-
	heitsschädigungen) klingen in der Regel in wenigen
	Monaten, selten erst nach 1‑2 Jahren ab.

2.)	Mischgruppe
	Diese zweite Gruppe zeigt die für eine Traumatisie
	rung typischen Begleiterscheinungen und
	Symptome in einer auffälligeren Weise, hat demnach
	den Prozess der Selbstheilung nicht ausreichend nut-
	zen können. Diesen Betroffenen können frühzeitige In-
	terventionsprogramme bzw. einzelne Therapiesitzungen,
	die der Stabilisierung und Aktivierung der Selbst-
	heilung dienen, helfen.

3.)	Risikogruppe
	Sollte das Syndrom schwerwiegend bzw. chronisch sein
	(z.B. PTBS=Posttraumatische Belastungsstörung), ge-
	hört die betroffene Person zu der Gruppe, die ein er-
	höhtes Risiko für Spätfolgen (Störungen, die nach ei-
	ner gewissen Latenzzeit auftreten können) besitzt
	(ca. 20%).

Eine vollständige Heilung der Traumatisierung (=seelische Verletzung) kann im Vergleich zur Heilung von Körperschäden nach medizinischer Auffassung nicht (nie) erreicht werden. Das Ziel einer Therapie in Fällen der Traumatisierung besteht vielmehr darin, dass die betroffene Person in die Lage versetzt wird, mit der Traumatisierung zu leben und ihr Leben im allgemeinen Sinne zu meistern.

II.	Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folge einer Traumatisierung

Wann haben Traumafolgen Krankheitswert?

Maßgeblich dafür, ob die Traumatisierung zu nachhaltigen und schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt, ist insbesondere die individuelle Belastbarkeit und Kompensationsfähigkeit der betroffenen Person. Die gesundheitlichen Störungen sind nach ihrer Art, Ausprägung, Auswirkung und Dauer verschieden und müssen in jedem Einzelfall festgestellt und bewertet werden.

Im Rahmen der medizinischen Diagnose (Einzelfallprüfung) ist festzustellen, ob die vorliegenden Symptome oder die psychische Problematik "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne das traumatische Erlebnis nicht aufgetreten wären".

Zu	der medizinischen Einzelfallprüfung gehört

‑	die Feststellung, dass ein Trauma vorliegt (Glaubhaft-
	machung durch das Vortragen eigener Angaben)

‑	die Feststellung einer behandlungsbedürftigen Gesund-
	heitsstörung infolge des Traumas und

‑	die Bewertung der Schwere der Gesundheitsstörung

Mit dem sog. Kölner Risikoindex (Screening) liegt ein Instrument zur systematischen Evaluation der Risikogruppe vor, das auch von psychotherapeutischen Laien mit vertretbarer Sicherheit angewandt werden kann.

Eine psychische Erkrankung infolge eines Traumas liegt z.B. bei der Diagnose PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) vor. Diese Diagnose setzt neben der Grundvoraussetzung, dass ein schwerwiegendes Trauma bestätigt wird, voraus, dass mindestens 6 weitere, verschiedenartige Symptome erkennbar sind, die unmittelbar durch

-	Formen des Wiedererlebens (mind. 1 Symptom) (z.B. Panikanfälle, Alpträume, auditive, visuelle, olfaktorische (den Geruchssinn betreffende) Wiederholungsbilder, affektive Erinnerungen) und

-	Vermeidungsstrategien (mind. 3 Symptome) (z.B. Isolationsverhalten, Gefühllosigkeit, Verdrängung) und 

-	Anzeichen eines veränderten Erregungsniveaus (mind. 2 Symptome) (z.B. vegetative Übererregung ‑Herzklopfen, Schwitzen, Zittern ‑, unkontrollierte Wutausbrüche, schnelle Reizbarkeit)

auf das traumatische Erlebnis zu beziehen oder neu nach dem Trauma in Erscheinung getreten sind.

Um eine Einstufung der Schwere des Krankheitswertes vornehmen 	zu können (Graduierung), sind Gesundheitsstörungen unter Mithilfe von Abgrenzungskriterien zu beurteilen.
z.B. leichte soziale Anpassungsschwierigkeiten
	- keine krankheitsbedingten wesentlichen Einschrän-
	kungen im beruflichen und familiären Umfeld

mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten

	‑	psychische Veränderungen, die eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingen; familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung, es liegt jedoch keine Isolierung vor

schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten

	‑	berufliche Tätigkeit nahezu ausgeschlossen; Isolierung im familiären Bereich

Quellen:

‑	Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht(S. 251 f.)
‑	Niederschrift über die Tagung der Sektion "Versorgungsmedizin" des ärztl. Sachverständigenbeirates beim BMA (12./13.11.1997)
‑	Neue Wege in der Hilfe für Gewaltopfer (Broschüre des MASSKS)/S. 20 ff.
‑ Opferschutz/opferhilfe in NRW/S. 16
‑ Medica mondiale e.V. (Journal/Berichte/Informationsmaterial)
-	Nervenheilkunde (Übersichtsarbeit 1999)

III. Empfehlungen zur Vorbereitung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Gegenwärtig dienen als Grundlage für die Entscheidungen der Ausländerbehörden regelmäßig (fach‑)ärztliche Atteste, die sich allerdings häufig auf die Feststellung einer Traumatisierung beschränken. Bei der Attestierung fehlt die Beschreibung der traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen (Befunde / messbare Angaben). Auch fehlen in den Bescheinigungen Angaben zum spezifischen Therapieplan (Therapieform, Therapiemaßnahmen, zeitlicher Behandlungsrahmen, Medikation).

Solche Atteste bilden damit keine geeignete Grundlage, um eine sachgerechte Bewertung der Gesundheitsstörung vornehmen zu können.

Um im Interesse einer gerechten und sachgemäßen ausländerrechtlichen Behandlung die erforderliche Klarheit zu erlangen, wird folgende Verfahrensweise empfohlen:

a)	Einholung ergänzender Stellungnahmen des behandelnden
	Facharztes (umfassende Befunde, Therapieplan, Angabe
	über Dauer der Therapie, ggf. Medikation, usw.
	(= "Notwendigkeitsbescheinigung") und
b)	Einschaltung des zuständigen ärztlichen Gesundheits-
	dienstes des Bezirks (ggf. des Facharztes im Gesund-
	heitsdienst) mit konkreten Fragestellungen (z.B. Prü-
	fung, ob die Kriterien einer posttraumatischen Bela-
	stungsstörung vorliegen, Notwendigkeit, Art, Intensität
	und voraussichtliche Dauer der Behandlung, Feststellung der Reisefähigkeit)

Anmerkung:

Im Rahmen dieser Auskunftsersuchen bedarf es einer Befreiung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht. In diesen Fällen ist der Ausländer darauf hinzuweisen, dass es maßgeblich in seinem Interesse liegt, der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zuzustimmen, um dem behandelnden Arzt die Mitteilung des notwendigen Krankheitsbefundes u. ä. zu eröffnen.